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Griechenland sagt Nein. Und wie weiter?

Mir machen die ersten Reaktionen von Minister Gabriel und der CSU auf das Nein der Griechen große Sorgen. Beide verschärfen nur den sich anbahnenden Zerfall der EU, an dessen Ende nicht nur Griechenland in die Arme Russlands oder Chinas getrieben wird.

Natürlich haben alle griechischen Regierungen der letzten Jahre massive Fehler gemacht, indem sie die Staatsverschuldung nach oben trieben, woran aber gerade Deutschland z.B. über Rüstungsgeschäfte massiv verdient hat. Natürlich macht die Regierung Tsipras große Fehler, vor allem weil sie bis heute immer noch kein ökologisch-soziales Mittelstandsprogramm zur Erneuerung Griechenlands aufgelegt oder wenigsten eingefordert hat. Natürlich ist der kommunistische Energieminister Panagiotis Lafazanis unerträglich, der keine Politik für Erneuerbare Energien als eine der entscheidenden Strategien für eine Gesundung Griechenlands macht, sondern nur nach Moskau schielt, um sich für neue Gaspipelines und billiges Erdgas in die repressiven Arme des Kreml zu werfen.

 

Doch alle diese Fehler können nur Deutschland und die EU kompensieren. Die Griechen hatten gute Gründe, um Nein zu sagen. Der Zerfall der Wirtschaft um 25% des BIP in nur 6 Jahren zeigt auf, dass die Sparpolitik niemals dazu führen kann, dass Griechenland jemals über Steuererhöhungen und Ausgabeneinsparungen eine Chance hat, den erdrückenden Schuldenberg abzubauen. Nur mit einem Schuldenschnitt oder langfristigen Umschuldungsprogrammen könnte dies gelingen. Gleichzeitig muss es aber ein ökologisch-soziales mittelständisches Umbauprogramm für die griechische Wirtschaft geben, finanziert durch die europäischen Förderbanken.

Aber wenn Gabriel jetzt sagt: „Letzte Brücken sind abgerissen“ und CSU Generalsekretär Scheuer verlautet: „Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen“, dann sind das Töne, die keine Lösung schaffen. Mir machen Äußerungen wie die von Gabriel und der CSU Angst. Wenn Griechenland zuerst aus dem Euro und als dessen Folge später auch aus der EU rausgeworfen wird, dann stellt sich auch die Frage nach dem Verbleib Griechenlands in der Nato, vor allem weil sie sich dann längst Hilfe in Russland geholt haben. Am Anfang kommt das angeblich billige russische Erdgas, dann die wirtschaftliche Abhängigkeit und enge Kooperation und irgendwann ist Russland nicht nur mit Erdgas in Griechenland.

Zum Glück sagen Merkel und Holland als erste Reaktion: „Das Nein muss respektiert werden“. Jetzt müssen sie aber endlich am Schuldenschnitt und einer ökologisch-sozialen mittelständischen Wirtschaftsbelebung arbeiten. Ein Beharren auf der bisherigen verfehlten ausschließlichen Sparpolitik ohne Erneuerung führt nur zum Zerfall der EU. Auch andere hochverschuldete EU-Länder wie Ungarn liebäugeln schon mit billigem russischem Erdgas und sogar neuen Atomkraftwerken aus Russland …

Berlin, den 6. Juli 2015

Ihr Hans-Josef Fell