Pressemitteilung

München, den 9. Mai 2016

Fell und Friedl: Schwarzer Tag für den Klimaschutz in Bayern

Bayerischer Verfassungsgerichtshof segnet CSU-Windkraft-Stopp durch das 10 H-Gesetz ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am heutigen Montag erklärt, der „CSU-Windkraft-Stopp“ mit dem 10 H-Gesetz sei mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Die beiden Kläger Hans-Josef Fell, ehemaliger MdB der Grünen, und Patrick Friedl, Grünen-Stadtrat aus Würzburg, sehen in diesem Urteil einen „schwarzen Tag für den Klimaschutz in Bayern. Patrick Friedl: „ Obwohl uns der Gerichtshof inhaltlich weitgehend gefolgt ist, haben die Richter die Klage wegen eines nicht nachvollziehbaren rechtlichen Wertung die Klage abgelehnt.“ Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl (Vertreter der beiden Kläger): „Leitsätze und Begründung des Urteils sind insoweit widersprüchlich.“ So heißt es in den Leitsätzen: „Die bundesrechtliche Grundentscheidung für eine Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich darf durch landesrechtliche Abstandsregelung weder rechtlich noch faktisch(!) ausgehebelt werden.“

In der Begründung wird dann ausgeführt, der Landesgesetzgeber müsse sich mit dem Faktischen nicht auseinandersetzen und dürfe ein Gesetz erlassen, ohne sich mit den tatsächlichen Auswirkungen zu befassen. Dr. Loibl: „Überspitzt gesagt, die CSU darf mit dem 10 H-Gesetz faktisch den Windenergieausbau in Bayern beenden. So könnte sogar 20 H in Bayern zulässig sein. Oder vereinfacht ausgedrückt: Der Landesgesetzgeber darf die Windkraftnutzung zwar nicht aushöhlen, wenn er es aber tut, ist es nach dem Urteil der Richter rechtlich nicht zu beanstanden.“ Dies ist für die beiden Kläger „völlig unverständlich“ und nur damit zu erklären, dass der Ausspruch des Gerichts in letzter Instanz erfolgt.

Hans-Josef Fell: „Es wurde so ermöglicht, dass sich mit Bayern ein Bundesland isoliert von der Energiewende verabschieden und den Windkraftausbau faktisch stoppen darf. Leider hat beim Gericht der notwendige Klimaschutz und die Bedeutung der Windkraft für die Energiewende keine Rolle gespielt. Daher muss der Klimaschutz endlich Verfassungsrang bekommen.“ Jetzt liege es an den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, durch Bauleitplanung die Energiewende wieder anzuschieben, so Friedl und Fell. „Und im nächsten Jahr haben die Menschen bei der Bundestagswahl dann wieder die Chance Parteien zu wählen, die das 10 H-Gesetz politisch zu Fall bringen und Klimaschutz und Energiewende endlich wieder ernst nehmen.“

 

Ihr Hans-Josef Fell