Erhöhung der EEG-Umlage: Folge falscher Politik

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Erhöhung der EEG-Umlage: Folge falscher Politik

Heute wurde die neue EEG-Umlage für das Jahr 2017 bekannt gegeben: 6,88 ct/kWh.

Kritiker der Erneuerbaren Energien werden nun wieder laut verkünden, der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien sei schuld. Doch gut ist, dass immer mehr Journalisten, wie heute Werner Eckert auf der ARD Homepage, beginnen, sachlich über die Hintergründe zu berichten und sich eben nicht in den fast schon hysterischen Chor der Ökostromkritiker einreihen, wie zum Beispiel BDI Präsident Grillo.

Wirtschaftsminister Gabriel hatte groß angekündigt, die Kosten für die Verbraucher gering zu halten. Nun zeigt sich, dass seine Politik versagt hat, die Kostenbremse wirkt nicht und für den Klimaschutz ist die Ausbaubremse sowieso kontraproduktiv. Er verfolgt schlichtweg die falsche Strategie, wenn er auf das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien setzt. Doch dies hätte er längst wissen können, denn schon 2014zeigte sich, dass die Vergütungszahlungen für die Erneuerbaren Energien nur 42% der EEG-Umlage ausmachten. 20% fielen auf Industrierabatte und 23% auf den Rückgang der Börsenstrompreise.

„Gäbe es diese Begünstigung [für die Industrie] nicht, läge die EEG-Umlage heute um 1,4 Cent je Kilowattstunde niedriger.“, schreibt Uwe Nestle. Und weiter: „So tragen beispielsweise 3.000 neu gebaute Megawatt Windenergie an Land mit nur 0,1 Cent je Kilowattstunde kaum zur Steigerung der EEG-Umlagebei.“

An der Steigerung der EEG-Umlage ist Gabriel also selber schuld: Der von ihm 2009 veränderte Wälzungsmechanismus und die zu vielen Umlagebefreiungen für die Industrie sind die zwei entscheidenden Posten, nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Doch statt die Privatkunden endlich zu entlasten, werden nur weitere Industriezweige begünstigt. Im EEG 2018 muss dies endlich korrigiert werden.

Der Anteil der Ausgaben für Strom an den gesamten Ausgaben für den Konsum ist sogar nahezu konstantgeblieben. Was soll also die fast schon hysterische Debatte um die EEG-Umlage?

Aus der Erneuerbare-Energien-Branche (BEE) kommen nun folgende Vorschläge zur Senkung der EEG-Umlage:

1. Die Industrieprivilegien werden direkt über den Bundeshaushalt und nicht mehr über das EEG-Konto finanziert.
2. Die Stromsteuer wird in eine CO2-Bepreisung fossiler Stromerzeugung umgewandelt.

Diese Vorschläge sind gut. Sollten sie umgesetzt werden, können sie sicherlich zur Beruhigung der Debatte beitragen, damit Deutschland endlich wieder auf den richtigen Pfad kommt: Den steilen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Anders sind die vereinbarten Ziele von Paris nicht zu verwirklichen.

 

Minsk, den 14. Oktober 2016

Ihr Hans-Josef Fell