Energiewende: Unterfranken innovativ – Bundesregierung kontraproduktiv

Grünen-MdB Fell will Kritik aus der Region an der Bundesregierung hören

„Der Umbau der Energieversorgung in Bayern und Unterfranken ist eine große Herausforderung für alle, die politische und gesellschaftliche Verantwortung in unserem Land tragen.“ In dieser Einschätzung ist sich der Energiepolitiker und Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell mit der Regierung von Unterfranken einig. Daher begrüßt Fell, dass sich die unterfränkische Bezirksregierung mit ihrer morgigen 1. Regionalkonferenz „Energie innovativ“ diesem Thema annimmt (leider zeitgleich mit Sitzungen des Deutschen Bundestages), um die Energiewende voran zu treiben.

Doch angesichts der jüngsten Aktivitäten der Bundesregierung gegen einen Erfolg der Energiewende erwartet Fell auch ein deutliches Wort von der 1. Regionalkonferenz. So richteten sich die geplanten Kürzungen bei der Solarvergütung, der fehlende Netzausbau bei den regionalen Verteilnetzen und der gestern vorgelegte Haushaltshaltsplan mit Kürzungen bei Förderinstrumenten und Forschungsmitteln für Erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz, klar gegen die eigenen Ziele der Bundesregierung eine schnelle Energiewende zu bewerkstelligen. Hans-Josef Fell: „Die versammelten Fachleute und die Regierung von Unterfranken sind gefordert, gegen die kontraproduktiven Entscheidungen der Bundesregierung ein vernehmbares Signal zu senden, dass die Energiewende in der Region klare und verlässliche Rahmenbedingungen braucht. Das dauernde Hick-Hack zwischen den Ministern Rösler, Röttgen und den Regierungsfraktionen muss endlich ein Ende haben. “

Innovation benötige einen festen Rahmen und Vertrauen in den Willen der Bundesregierung zur Energiewende, so Fell. „Nur dann kann in Unterfranken Energie innovativ erzeugt werden.“