Die Klimaschutzbilanz Deutschlands unter Kanzlerin Merkel ist katastrophal schlecht

Liebe Leserinnen und Leser,

Die Klimaschutzbilanz Deutschlands unter Kanzlerin Merkel ist katastrophal schlecht 

(Zitate aus diesem Kommentar erschienen bereits am 14.03.2018 auf Klimaretter.info)

Heute wurde Frau Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt. Ein Grund genug, ihre Klimaschutzbilanz näher anzuschauen. Kanzlerin Merkel hat jahrelang die Öffentlichkeit getäuscht, indem sie Klimaschutzaktivitäten vorgab umzusetzen, aber in Wirklichkeit hat sie mit CDU/CSU, SDP und FDP das glatte Gegenteil organisiert. Unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland vom Vorreiter für Klimaschutz und Erneuerbare Energien wieder zu einem großen Klimasünder geworden. Seit drei Jahren steigen in Deutschland sogar die Klimagasemissionen wieder an, statt dass sie entsprechend den nationalen Klimaschutzzielen sinken. Dabei sind diese nationalen Ziele schon völlig unzulänglich um die Pariser Temperaturziele nicht zu überschreiten. Statt sie erheblich anzuheben, kapituliert die neue Regierung sogar vor der Erfüllung der schon zu schwachen Klimaschutzziele bis 2020.

Das Ganze kommt, weil in den 12 Jahren unter Kanzlerin Merkel die Automobilwirtschaft mit ihrem hohen Klimagas- und Schadstoffausstoß geschützt wurde, statt sie auf den Nullemissionspfad zu setzen. Es kommt, weil im Wärmesektor der Anteil der Erneuerbaren Energien seit Jahren stagniert, unter anderem, weil Altbausanierung nicht genügend gefördert, stattdessen aber weiterhin Subventionen für Erdöl- und Erdgasheizungen gewährt werden.

Im Stromsektor hat Kanzlerin Merkel bis 2011 sogar die Atomkraft mit Laufzeitverlängerungen gestützt, zum europäischen Atomausstieg keine Aktivitäten entfaltet, dagegen aber die Kohle- und Erdgaswirtschaft zum Teil sogar mit neuen Subventionen gestützt.

Der jährliche Ausbau der Erneuerbaren Energien ist laut Bloomberg New Energy Finance in Deutschland von umgerechnet 40,3 Milliarden US Dollar Investitionen im Jahre 2010 auf 14,6 Milliarden US Dollar in 2017 vor allem durch massiv verschlechterte Bedingungen im EEG zusammengebrochen. Die von breiten Teilen der Bevölkerung getragene Bürgerenergiewende wurde weitgehend beendet.

Im Landwirtschaftssektor wurde die klimagasemittierende intensive Landwirtschaft unter anderem mit neuen Subventionen für Massentierhaltung gestärkt, statt endlich auf die klimaschützende Biolandwirtschaft und artgerechte Tierhaltung umzustellen. In der Industrieproduktion wurden trotz guter Forschungsaktivitäten keine Markteinführungen für die vorhandenen Innovationen in der Beton-, Chemie- oder Stahlwirtschaft angegangen.

Somit bleibt unter dem Strich das ernüchternde Ergebnis: Kanzlerin Merkel hat trotz ihres Einsatzes in der internationalen Klimaschutzdiplomatie, z.B. beim Zustandekommen des Pariser Abkommens, den Weltklimaschutz massiv behindert. Sie hat den unter rot-grün begonnen Ausbau von Nullemissionstechnologien, insbesondere bei Erneuerbaren Energien, deutlich dezimiert und gleichzeitig die deutsche Wirtschaft der alten klimaschädlichen Technologien, wie Erdölautos, Kohlekraftwerke oder Erdgasheizungen geschützt und befördert. Damit hat Frau Merkel den Klimaschutz in der Welt insgesamt negativ beeinflusst, weit über die in Deutschland erzeugten Emissionen von knapp 3% der gesamten CO2-Emissionen hinaus. Denn jedes exportierte Auto z.B. von VW verursacht auch im Ausland erhebliche klimaschädliche Emissionen.

 

Berlin, den 14. März 2018

Ihr Hans-Josef Fell