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Die europäische Union muss ambitionierter das Klima schützen, um Investitionen in die Zukunft zu schützen

Die Europäische Union muss die post-Paris-Realität annehmen. Sie braucht einen ambitionierten Klimaaktionsplan, um ihre Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen und die richtigen Signale an Investoren auszusenden.

Am 22. April haben 171 Staaten den Klimavertrag von Paris in New York unterschrieben. Aussagen wie die „Vorreiterrolle Europas“ werden bei den Feierlichkeiten öfter gefallen sein.

Doch bis jetzt hat die EU versagt. Sie hat das Übereinkommen von Paris ignoriert, indem sie nicht ihre Klimaziele an die Ziele, die in Paris beschlossen wurden, angepasst hat. Über Jahre hat sie die Ausrede benutzt, sie wolle nicht alleine agieren. In der Zwischenzeit haben uns andere Länder überholt. China, Costa Rica und Marokko tun mehr für das Klima. Und während die Erneuerbaren in Entwicklungsländern boomen, sind die Investitionen in der EU 2015 um 21% zurückgegangen.

Um alle Sektoren zu dekarbonisieren, braucht die EU eine neue und ambitionierte Klimastrategie.

Als erstes muss ein starkes Signal an Investoren gesendet werden, damit sie sich weg von fossilen Brennstoffen und hin zu Erneuerbaren Energien bewegen. Dazu sollte der Einsatz Erneuerbarer Energien durch eine EU-Richtlinie für Einspeisevergütungen angereizt und Energieeffizienz verbessert werden. Die Wissenschaft hat bewiesen, dass 100% Erneuerbare Energien bis 2050 erreichbar und ökonomisch vorteilhaft sein können. Wenn die entsprechende Unterstützung für Forschung und Entwicklung gegeben ist, kann das Ziel sogar noch früher erreicht werden.

Als zweites muss die EU die Energiewende endlich auch auf die Straße bringen. Das bedeutet eine Förderung der Elektro- und Wasserstoffmobilität, sowie reiner nachhaltiger Biokraftstoffe  und das Verbieten von fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2025.

Der dritte Punkt muss die Förderung einer biologischen Landwirtschaft sein, inklusive einer Wiederbegrünung von degradierten Flächen und der Nutzung von Biokohle als Kohlenstoffsenke.

Des Weiteren muss die EU Maßnahmen einführen, um nachhaltige Materialien im Chemiesektor einzuführen. Dazu gehört auch die Einführung von Bioplastik.

Um das Unmögliche möglich zu machen, muss man an das Unmögliche glauben.

Im Jahr 2000 dachten viele Menschen, selbst aus dem ökologischen Spektrum, eine kostendeckende Einspeisevergütung, um die Erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen, sei verrückt. Heute sieht man, dass das EEG und die damit stimulierten Erneuerbaren Energien einer von Deutschlands größten Export-Schlager sind. Das sprunghafte Wachstum der Erneuerbaren Energien ist nur möglich gewesen durch klare Signale an die Investoren. Die EU war einmal Vorreiter, jetzt hat sie durch falsche Signale und Maßnahmen aus der Politik diese Position verloren.

In 2015 haben wir gesehen, dass Wirtschaftswachstum und die Reduktion von Treibhausgasen Hand in Hand gehen können. Die Investition in Erneuerbare Energien ist nicht weiter eine Frage von Klimaschutz, sondern eine Sicherung von Profit und Wachstum. Die Wirtschaft drängt auf ambitioniertere Klimaziele, jetzt ist es an der EU zu entscheiden, ob sie wieder bei den ökonomischen Gewinnern in einer dekarbonisierten Welt stehen will.

Doch hier in Deutschland bekommen Wirtschaftsminister Gabriel, BDI Chef Grillo und  IG Metall Vorsitzender Hofman offensichtlich gar nicht mit, was sich in der Welt abspielt und was sie mit ihrem krampfhaften Festhalten an der Kohle so alles verheerende für den Industriestandort Deutschland anrichten.

So behaupten sie allen Ernstes, dass eine Verlagerung deutscher Industrieproduktion nach China schädlich für das Klima sei. Natürlich ist es aus beschäftigungspolitischer Sicht wünschenswert, wenn in Deutschland Industrien gehalten werden. Doch genau das glatte Gegenteil haben sie doch mit der Solarindustrie gemacht, die nun in China statt in Deutschland groß ist. Und schicken sie sich gerade an, mit der im EEG 2016 geplanten Halbierung des Windkraftausbaus dies zu wiederholen. Dabei ist die geplante Reduzierung des Windausbaus doch sogar schon ein herber Schlag gegen die Stahlindustrie, weil die Windindustrie einer der größten Käufer von Stahl in Deutschland ist. Massenentlassungen auch in der Stahlindustrie werden auf die EEG Novelle 2016 folgen.

Auch das Argument carbon leakage, also dass durch die Verlagerung von Industrieproduktion nach China höhere CO2 Emissionen bei der Industrieproduktion entstehen würden, ist schlicht falsch. So lagen die Pro-Kopf-CO2-Emissionen 2013 in China bei 6.6 Tonnen und in Deutschland mit 9,25 fast 30 % höher.

China hat seit 2015 seine Emissionen bereits reduziert, Deutschland dagegen erhöht. Zudem arbeitet China daran, den Kohleverbrauch deutlich zu reduzieren und den Ausbau der Erneuerbaren Energien selbst auf hohem Niveau weiter zu beschleunigen. In Deutschland dagegen will die BuReg selbst bis 2050 noch große Anteile der Stromerzeugung aus Kohlkraft decken und ist gerade drauf und dran, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch weiter massiv zu reduzieren. Wieso dann also eine Verlagerung von Industrien nach China Emissionen erhöhen soll, ist also nicht begründbar, insbesondere nicht angesichts der Klimaschutzuntätigkeit von Gabriel, Grillo und Hofmann.

Unglaublich wie, wie immer, die Rhetorik und die Realitäten bei Bundesregierung, BDI und den Gewerkschaften auseinander klaffen.

Den vollständigen Beitrag in englisch finden Sie hier

Den Meinungsbeitrag in der Frankfurter Rundschau finden Sie hier

 

Berlin, den 06. Juni 2016

Ihr Hans-Josef Fell