Der Wiederaufbau der Ukraine muss grün sein

 

Liebe Leser*innen,

 

die Zerstörung der Ukraine durch russische Angriffe geht weiter. Trotzdem muss der Neuaufbau des Landes jetzt beginnen. Im gestrigen Interview mit David Zauner vom Klimareporter spreche ich darüber, wie ein „grüner Wiederaufbau“ der Ukraine aussehen kann:

 

Klimareporter: Herr Fell, wie plant man den Wiederaufbau eines Landes, in dem das Ende des Krieges noch nicht abzusehen ist?

Hans-Josef Fell: Es ist wichtig, sich jetzt schon mit dem Wiederaufbau zu beschäftigen. Das gibt den Menschen in der Ukraine Hoffnung. Große Teile der Infrastruktur des Landes sind zerstört, weshalb auch schon vor Ende des Krieges Lösungen für Versorgungsengpässe notwendig sind.

Es ist auch strategisch richtig, sich frühzeitig Gedanken über den Wiederaufbau zu machen. Wenn der Krieg dann endlich vorbei ist, kann es richtig losgehen und muss nicht erst hektisch geplant werden.

 

Dass sofortige Hilfen benötigt werden, machten am Dienstag auf der Wiederaufbaukonferenz auch Ministerpräsident Denys Schmyhal und Präsident Wolodymyr Selenskyj deutlich. Haben Sie die Hoffnung, dass die Geberländer zügig handeln werden?

Das ist eine komplexe Frage. Sofortiger Wiederaufbau ist bezüglich der kaputten Infrastruktur dringendst nötig. Gleichzeitig geht man natürlich das Risiko ein, dass die wiederaufgebaute Infrastruktur von dem russischen Militär erneut zerstört wird. Investoren können dieses Risiko kaum eingehen. Ich glaube deshalb eher nicht, dass umfangreiche private Investitionen bereits zu diesem unsicheren Zeitpunkt in die Ukraine gehen werden.

 

Russland hat in den letzten Wochen vermehrt kritische Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgung angegriffen. Unterstützung in welcher Form wäre jetzt am nötigsten?

Jetzt geht es um humanitäre Hilfe. Da gibt es vielfältige, innovative und nachhaltige Möglichkeiten. Ich will ein Beispiel für die Energieversorgung geben. Es gibt eine Initiative, die gespendete Solarmodule mit Batterien liefert. Das sollte massiv ausgeweitet werden. Und auch wenn das die Zerstörung der Infrastruktur nicht ausgleichen kann, lindert es doch die Not. Menschen haben dadurch Licht und können ihr Handy aufladen.

 

Auf derselben Konferenz haben NGOs wie die ukrainische Graswurzelorganisation Razom We Stand („Wir stehen zusammen“) einen „grünen Wiederaufbau“ gefordert. Wie könnte der aussehen?

Der Wiederaufbau der Ukraine muss bedeuten, dass man massiv die erneuerbaren Energien ausbaut – möglichst zu 100 Prozent bis 2030. Das Fernwärmenetz ist eine wichtige Basis. Es kann und muss völlig auf Erneuerbare umgerüstet werden, unter anderem mit Großwärmepumpen und Kraft-Wärme-Kopplung. Dazu müssten auch effizientere Rohrleitungen in den Wiederaufbauplan aufgenommen werden. Schließlich geht über ineffiziente Rohre sehr viel Wärme verloren.

Die Energie- und Wärmeversorgung muss dann überwiegend über Wind- und Solarkraftwerke gedeckt werden. Im Winter kommt die Bioenergie dazu. In den Karpaten ist Wasserkraft eine Möglichkeit. Die Ukraine hat selbst Potenzial für Tiefengeothermie.

Es gibt also viel zu tun in der Ukraine, aber auch sehr viel Potenzial.

 

Zerstörte Häuser und Fluchtbewegungen innerhalb der Ukraine haben vielerorts zu Wohnungsknappheit geführt. Wie kann hier schnell und nachhaltig geholfen werden?

Grundsätzlich ist bei dem Wiederaufbau von Häusern auf Dämmung, Thermostate und weitere thermische Modernisierungen zu achten. Eine schnelle Hilfe könnten sogenannte Tiny Houses sein. Die lassen sich schnell aufstellen, sie sind wärmeeffizient und mit geringen Kosten verbunden. Mit einer Solaranlage auf dem Dach würden sie zusätzlich zur Energieversorgung beitragen.

Das wurde bereits an verschiedenen Orten, etwa bei Erdbebenkatastrophen, umgesetzt. Leider sind solche innovativeren Lösungen wenig im Blick der Regierungen.

 

Sie halten es also für möglich, in der Ukraine schnell auf Erneuerbare umzustellen und fossile Lock-in-Effekte zu vermeiden?

Es ist überall auf der Welt möglich, schnell auf Erneuerbare umzustellen. Erneuerbare sind die billigste Art der Energieerzeugung und deshalb auch schon allein finanziell die effizienteste Wiederaufbaustrategie für die Ukraine. Es wäre schlicht viel teurer, wieder auf konventionelle Energien zu gehen.

Aber dazu braucht es auch den politischen Willen in der Ukraine, der vor dem Krieg nicht zu erkennen war.

 

Wie meinen Sie das?

Weder Selenskyj noch sein Vorgänger Poroschenko haben sich großartig für erneuerbare Energien interessiert. Oligarchen haben das Strom- und Wärmesystem mit Kohle, Erdöl, Erdgas und Atomkraft dominiert. Die Politik hat zwar mehrmals erklärt, sich gegen die Oligarchen durchsetzen zu wollen, aber es ist nicht gelungen.

Selenskyj denkt vor allem an Einnahmen für den Staat, indem er Energie exportieren will. Dabei nannte er explizit Erdgas und Atomenergie. Doch das sind die Verursacher des Problems, sowohl des Krieges als auch der Klimakrise. Hier muss sich also auch die Haltung der ukrainischen Regierung verändern. Wir als Europa dürfen nicht in fossile Brennstoffe oder Atomenergie investieren.

 

Sie würden Kredite und Hilfsgelder also daran koppeln, dass sie für einen grünen Wiederaufbau verwendet werden?

Es ist keine neue Forderung, dass Finanzstrukturen nicht mehr in fossile Energiesysteme investieren sollen. Leider fließen aber nach wie vor viele private und öffentliche Gelder in die Klimazerstörung. Das muss ein Ende haben und das muss auch für den Wiederaufbau der Ukraine gelten.

Da muss es klare Regularien geben. Die EU-Taxonomie zur Nachhaltigkeit ist da kein gutes Regelwerk, schließlich gelten da auch Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig.

 

Die ukrainischen NGOs haben auf der Wiederaufbaukonferenz für Nachhaltigkeit geworben. Das spiegelt aber nicht die Regierungslinie wider, meinen Sie?

Öffentlich spricht sich Selenskyj natürlich auch für Erneuerbare aus, aber er hat bisher kaum etwas dafür getan. Das war in Deutschland unter Merkel genauso. Jedes neu gebaute Windrad wurde hochgehalten, aber den wirklich notwendigen starken Ausbau gab es nicht.

Statt Plänen für den Ausbau Erneuerbarer gab es vor Kriegsbeginn in der Ukraine Pläne für neue Atomkraftwerke. Also ja: Das, was NGOs fordern, und die Regierungslinie sind nicht deckungsgleich.

 

Würde ein grüner Wiederaufbau auch die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union beschleunigen?

Mit Sicherheit. Jedes Land, das in die EU will, muss nachweisen, dass es sich für den Klimaschutz einsetzt. Mit einem grünen Wiederaufbau würde die Ukraine genau das tun.

 

Die EU will etwa ein Drittel des Wiederaufbaus finanzieren und gibt 18 Milliarden Euro als Gesamtsumme an. Die ukrainische Regierung spricht von 750 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau nötig sein werden. Sind die bisherigen Versprechen der EU also nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Es ist schon mehr als ein Tropfen. Man muss die 18 Milliarden nur gut einsetzen, und zwar so, dass sie eine Hebelwirkung entfalten. Das bedeutet, dass man mit den 18 Milliarden private Geldgeber anziehen muss. Nicht nur aus der Ukraine – aber in ganz Europa gibt es da ein großes Potenzial.

Für private Investitionen müssen nur entsprechende Nachhaltigkeitsregularien definiert werden. Wenn das gelingt, wird aus den 18 Milliarden schnell ein wesentlich größerer Betrag. Ein Beispiel wäre der Einsatz von EU-Geldern, um attraktive Einspeisetarife für Ökostrom-Investoren zu zahlen, das lässt die Strompreise auf einem sozialverträglichen Niveau.

 

Bundeskanzler Scholz sagte auf der Konferenz, der beste Wiederaufbau sei „der, der gar nicht nötig wird“. Ist die Lieferung von Verteidigungswaffen, insbesondere zur Luftverteidigung, also gerade das beste Mittel, um die Ukraine zu unterstützen?

Europa muss aufpassen, dass Russland die Lieferung von Waffen nicht als Kriegseintritt interpretiert. Aber klar, Waffensysteme zur Flugabwehr, die die schrecklichen Angriffe auf Städte und Infrastruktur beenden können, sind wichtig.  Damit die Ukraine zu unterstützen ist notwendig.

 

 

Hammelburg, 28. Oktober, 2022

Ihr Hans-Josef Fell