Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Das größte europäische Friedensprojekt der Nachkriegszeit ist trotz Einigung in Gefahr. Finanzminister Schäuble betreibt aktiv die Spaltung Europas

Finanzminister Schäuble hatte in einem Papier einen zeitweiligen Austritt Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch gebracht. Grünen EU- Parlamentarier Sven Giegold hatte den skandalösen Vorschlag ans Tageslicht befördert.

Zwar ist mit der gestrigen Einigung der Eurostaaten eine Spaltung Europas vorerst verhindert worden. Aber diese Einigung ist weder durch die Parlamente und auch die Verhandlungen zum Einigungspaket haben noch gar nicht begonnen. Es bleibt weiterhin viel zu tun, um Griechenland in der Eurozone zu halten.

 

Wie Vorschläge a la Schäuble zu einer gefährlichen Spaltung und Gefährdung des Friedens in Europa führen können, hatte ich schon letzte Woche in meinem Newsletter beschrieben. Nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro werden die Fragen und Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der EU und später möglicherweise auch ein Austritt aus der Nato aufs Tapet kommen. Am Ende könnten auf Europa gerichtete russische Waffen in Griechenland stehen.

Es ist schwer zu ertragen, dass in diesen historischen Wochen und Monaten die Verantwortung in den Händen von Politikern liegt, die in der Vergangenheit schon schwere Schuld auf sich geladen und sich als politisch nicht integer entpuppt haben. So spielte Herr Schäuble eine wichtige Rolle In der 1999 aufgedeckten skandalösen Spendenpraxis mit schwarzen Konten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmuth Kohl. Er musste im Jahre 2000 als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU zurücktreten, weil er nicht deklarierte Spendengelder des Waffenlobbyisten Schreiber entgegen nahm.

Es bleibt das ungute Gefühl, dass Herr Schäuble ähnliche wie Ex-Kanzler Kohl eher im Sinne großer Geldgeber handelt und nicht im Sinne des Gemeinwohls. Jahrzehntelang haben Schäuble, Kohl u.a. für das Gemeinwohl wichtige Transformationen in der Wirtschaft verhindert, weil große finanzielle Interessen entgegenstanden; so den schon seit Jahrzehnten geforderten Atomausstieg oder wirklich wirksamen Klimaschutz. Offensichtlich ging es damals u.a. auch um den Schutz der Spender an die CDU, die wohl nur spendeten, damit sie auch eine ihnen dienliche Politik bekamen. Zumindest kennen wir bis heute nicht die Spender an die schwarzen Kassen der CDU.

Auch heute wieder lehnt Finanzminister Schäuble mit aller Vehemenz einen Schuldenschnitt in der griechischen Schuldentragödie ab. Die Vermutung liegt nahe, dass ihm erneut der Schutz großer Vermögen wichtiger ist, als das europäische Friedensprojekt, denn sogar die Spaltung Europas scheint Herr Schäuble dafür in Kauf zu nehmen.

Berlin, den 14. Juli 2015

Ihr Hans-Josef Fell