Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Das Kalkül des russischen Staatspräsidenten Putin ist seit Jahren klar: Energieabhängigkeiten werden über den Staatskonzern Gazprom genutzt, um politische Abhängigkeiten zu erzeugen – Energielieferungen sind dafür der Hebel. Das Scheitern der Gasverhandlungen wird zu erneuten Gasabschaltungen führen und damit die Ukraine noch schneller in den Staatsbankrott führen. Die Ukraine hat nichts gelernt aus der letzten Gasabschaltung im Jahr 2009 und weiter auf Erdgas und Erdöl gesetzt. Die bessere Strategie wäre gewesen, das große Potential der Erneuerbaren Energien offensiv zu nutzen und so die Energieabhängigkeiten zu reduzieren.

 EU-Kommissar Oettinger musste mit seiner Vermittlung scheitern, da er ja selbst nur in den Kategorien der fossilen und atomaren Energien denken kann und die Erneuerbaren Energien bekämpft, wo es ihm möglich ist. Seine Kompromissvorschläge im Gasstreit waren für die Ukraine immer noch unannehmbar, weil auch diese Preise für die hochverschuldete Ukraine volkswirtschaftlich nicht darstellbar sind.

Dabei ist doch längst schon die EU selbst in der politischen Machtlosigkeit gegenüber Russland, weil auch die EU ihre Energie zu über einem Drittel aus Russland bezieht. Deshalb kann die EU keine wirklich wirksamen Wirtschaftssanktionen ausführen. Das weiß auch Präsident Putin und konnte so ohne nennenswert militärisch einzugreifen die Krim okkupieren.

In diesem Sommer kann die EU vielleicht noch ohne größeren Schaden Gasabschaltungen der ukrainischen Pipelines ertragen. Im kommenden Winter sicher nicht, dann würden auch weite Teile der EU und selbst Deutschland in große ökonomische Probleme kommen. Kommissar Oettinger, Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel, die G7 - allesamt finden sie keine Lösungen, um aus der russischen Energieabhängigkeit zu entkommen und treiben so immer tiefer in die politische Machtlosigkeit.

Und zu allem Versagen kommt hinzu, dass sie die einzige mittelfristige Lösung, eine schnelle und offensive Umstellung auf Erneuerbare Energien, massiv behindern. Die aktuelle Versagensliste ist unglaublich: Die EEG-Novelle Gabriels wird und soll den Ausbau der Erneuerbaren Energien und insbesondere sogar den Biogasausbau massiv einbrechen lassen. Die EU-Energieminister haben letzte Woche beschlossen die Biokraftstoffe auf 7% Anteil zu begrenzen, statt sie ökologisch zu gestalten. In der Elektromobilität geht nichts voran, so dass der Teslagründer nun seine Patente freigibt, damit die Autokonzerne endlich weg vom Erdöl kommen können. Die Umsetzung von wirksamen Effizienzmaßnahmen ist immer noch Fehlanzeige.

Bundesregierung, EU-Kommission und G7 treiben die EU immer tiefer in die russische Energieabhängigkeit und damit in die politische Ohnmacht gegenüber Russlands Machtpolitik.

Link zur Analyse der Energy Watch Group zum Thema Energieunabhängigkeit von Russland.


Berlin, den 16. Juni 2014

Ihr Hans-Josef Fell


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