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Wer ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Teil 2 der INSM-Reihe

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH entstand 2007 aus der berolino.pr GmbH, eine Unternehmung der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gründung 1999, https://www.gesamtmetall.de), die vorher auch schon unter dem Namen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ arbeitete. Schon hier wird also die Arbeitgebernähe deutlich.

Alleingesellschafter der INSM ist das Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH. (Mehr zu den Verbindungen zum IW in Teil 3).  

Laut eigenen Angaben handelt es sich bei der INSM um eine „regierungsunabhängige, branchen- und parteiübergreifende Organisation“. Mit Mitteln von 7 Millionen Euro (Stand 2017) von den eben schon genannten Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie und der Unterstützung von unter anderem dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln initiiert sie immer wieder, „konstruktive Lösungsvorschläge, um sie auf die politische Agenda zu bringen“. 

Zu den Kuratoren und Stimmen des INSM gehören viele bekannte Gesichter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und der Politik. So ist der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und ehemaliger Bundesarbeitsminister, Wolfgang Clement Vorsitzender des Kuratoriums. Prof. Dr. Anulf Baring (Politikwissenschaftler) und Arend Oetker (Vizepräsident des BDI) gehören zu den Botschaftern, die immer wieder gezielt in den Medien als unabhängige Experten platziert werden, ohne dass die Verbindung zur INSM öffentlich wird  (Mehr zur Medienarbeit in Teil 4). Auch Personelle Verflechtungen mit dem IW treten hier hervor: Michael Hüther (Direktor des IW), Randolf Rodenstock (Vizepräsident des IW) werden ebenfalls als Botschafter aufgeführt.  

Thematisch befasst sich die INSM mit Steuern und Löhnen, Bildung und der Energiewende. Dabei geht es aber weniger um die Arbeitnehmerentlastung, sondern vielmehr darum, die Interessen der Arbeitgeber zu stärken. Die Forderungen gehen dahin, dass sich der Staat aus dem Wirtschaften der Unternehmen raushalten (zum Beispiel Mindestlöhne und Kündigungsschutz, sowie Energieversorgung) und sich auf „seine Kernkompetenzen beschränken“ solle. Getreu dem Motto „mehr Markt, weniger Staat“.

 

Berlin, den 25. August 2017

Ihr Hans-Josef Fell 


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