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Deutsche Regierung und deutsche Wirtschaft fest an der Seite von Gazprom

Nun hat auch der DIHK als ein Sprachrohr der deutschen Wirtschaft vor den neuen US-Sanktionen, insbesondere im Gasgeschäft gewarnt

Es seien laut DIHK Projekte für die deutsche Energiesicherheit gefährdet, wenn keine neuen Erdgaspipelines nach Russland gebaut würden. Absurd! Ausgerechnet eine immer höhere Abhängigkeit von Gazprom, einem Konzern, der schon mehrfach politisch motiviert Gaspipelines in kalten Wintern abschaltete, soll die Energiesicherheit erhöhen? Bezeichnenderweise gehört der DIHK zu den Wirtschaftsverbänden, die die heimische und damit versorgungssicherste Erneuerbare Energien Versorgung stets politisch attackierte.

Der DIHK ist ein Verband, der sich aus den Beiträgen seiner Zwangsmitglieder finanziert und damit eigentlich politisch neutral sein sollte. Aber seit Jahren erhebt er seine Stimme gegen die Erneuerbaren Energien und schädigt damit Unternehmen aus eben dieser Branche, die sogar mit ihrer Zwangsmitgliedschaft in den IHK die ständigen Attacken gegen die eigenen Unternehmensinteressen finanzieren müssen.

Auch die Reaktionen der Bundesregierung auf die US-Sanktionen gegen Russland sind in vielerlei Hinsicht entlarvend und alarmierend. Insbesondere Klimaschutz, geopolitische Stabilität, ja die politische zukünftige Handlungsfähigkeit Deutschlands und der EU stehen auf dem Spiel, wenn das geforderte Investment in neue Erdgasinfrastruktur weitergeht. Bezeichnenderweise stützen gerade Außenminister Gabriel und Wirtschaftsministerin Zypris, beide SPD, die Interessen des klimazerstörenden russischen Staatskonzern Gazprom, der mit dem Bau der zweiten Erdgaspipeline Nordstream II die Erdgaslieferungen nach Deutschland weiter erhöhen will.

Sie unterstützen damit ganz offensichtlich die wirtschaftlichen Interessen des Gazprommanagers und Exkanzlers Gerhard Schröder. Schon auf dem letzten SPD Wahlparteitag hatten Sie dem Konzernmager eine der Hauptreden gewährt. Dabei steht Gazprom seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen, wegen Umwelt- und Klimazerstörung, sowie wegen der geopolitischen Machterfüllungsinteressen seines Hauptbesitzers Russland in der Kritik.  

Und nun kritisieren Mitglieder der Bundesregierung erneut mit den federführenden SPD Ministern die neuen US-Sanktionsbeschlüsse. Natürlich spricht einiges dagegen, das Verhältnis zwischen der EU und Russland durch neue Sanktionen weiter zu verschärfen. Statt Sanktionen wäre es wesentlich besser, Russland endlich eine Modernisierungspartnerschaft insbesondere auch im ökologischen Sektor anzubieten. Natürlich sind auch die wirtschaftlichen Eigeninteressen der USA, mit dem extrem klimaschädlichen Frackinggas russische Gaslieferungen in die EU ersetzen zu wollen, nicht akzeptabel. Aber dies ist sowieso unrealistisch, weil die USA trotz Frackingbooms immer noch Nettogasimporteuer sind und deshalb auch in den nächsten Jahrzehnten keine nennenswerten Erdgasmengen nach Europa werden liefern können.

Aber das Kernproblem ist doch, dass Deutschland mit Nordstream II die schon heute viel zu große Energieabhängigkeit von Russland weiter verstärken wird, statt sie mit Erneuerbaren Energien zu reduzieren.

Schon 2010 hatte das Transformationszentrum der deutschen Bundeswehr in Straußberg mit seiner Studie zu Peak Oil gewarnt, dass große Abhängigkeiten im Energiesektor von einzelnen Ländern zu politischer Ohnmacht und damit zu großen Sicherheitsproblemen führen können. Der Beschaffung von Energie würde andere wichtige Politikziele untergeordnet, da ansonsten wirtschaftliche und soziale Einbrüche zu erwarten seien. Zitat aus der Studie: „Länder wie Russland können diesen Einflussgewinn durch den eigenen Ressourcenreichtum weiter ausbauen und konsolidieren, da vor dem Hintergrund des Peak Oil insbesondere die Bedeutung von Gas für die globale Energieversorgung rasant wächst.“

Genau dies findet aktuell statt. Den Erdgasbeschaffungsinteressen werden andere hohe Güter wie Klimaschutz oder Unabhängigkeit der Energieversorgung untergeordnet. Ja selbst das hohe Gut der Freundschaft mit den USA spielt keine Rolle. Natürlich ist es US Präsident Trump, der die deutsch-amerikanische Freundschaft täglich strapaziert. Dass aber nun auch die Bundesregierung wegen der US-Sanktionen gegen Russland Öl ins Feuer gießt, ist höchst bedenklich. Die Eskalationen zu Lasten des Weltfriedens nehmen immer mehr zu. Aber den Energiebeschaffungsinteressen werden eben alle anderen politischen Ziele untergeordnet. Deutschland begibt sich in immer stärkere Energieabhängigkeit von Russland und damit in die Erpressbarkeit, denn Gasabschaltungen sind ein scharfes Schwert, mit enormen wirtschaftlichen und politischen Folgen. Europa hat schon schlimme Erfahrungen gemacht, als Gazprom der Ukraine mehrfach den Gashahn zudrehte. Gleichzeitig verschärft Putin die Konflikte mit den USA, indem er 755 US-Diplomaten ausweist und Deutschland stellt das Verhältnis mit den USA auf eine weitere Belastungsprobe, nur weil die Erdgasbeschaffungsinteressen dominieren.

Dabei sah es 2014 noch ganz anders aus. Damals nach der Krimokkupation durch Russland hatten die G7-Energieminister unter maßgeblichem Einfluss des damaligen deutschen Energieministers Gabriel beschlossen, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern.

Exakt in der Erfüllung dieses unter der Regierung von Präsident Obama erfolgten G7-Beschlusses stehen nun die neuen beschlossenen Sanktionen mit überwältigender Mehrheit von Demokraten und Republikanern. Dies dem neuen US Präsidenten Trump politisch nur als Verkaufsinteressen für Frackinggas in die Schuhe zu schieben, ist politisch unredlich und falsch. Deutschland könnte einfach mit einem wieder erstarkten Ausbau der Erneuerbaren Energien Fakten schaffen, womit weder amerikanisches Frackinggas, noch russisches Erdgas benötigt würden.

Nun begibt sich Deutschland aber weiter in die Spirale der zunehmenden geopolitischen Machtlosigkeit, indem es die Erdgasinteressen von Ex-Kanzler Schröder erfüllt. Die deutsche Regierung befördert damit auch den Spaltpilz in der EU, wo die osteuropäischen Länder aus einsichtigen Gründen massiv gegen Nordstream II opponieren.

Die verfehlte Energiepolitik unter Kanzlerin Merkel hat genau in diese geopolitische Sackgasse geführt. Seit Jahren stagniert der Anteil der Erneuerbare Energien im erdgasintensiven Wärmesektor und die Erdrosselung des Ausbaus des Ökostromes lässt den Ruf nach Erdgaskraftwerken immer größer werden. Die Erdgasabhängigkeit von Russland wird so nur erhöht.

Dabei bringt Erdgas keinerlei Klimaschutzvorteile gegenüber Kohle und Erdöl, wenn man korrekterweise die höchst klimaschädlichen Methanemissionen in der gesamten Erzeugungskette mitrechnet und eben nicht nur die CO2-Emissionen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Energiesektoren ist der entscheidende Weg, um Deutschlands extrem hohe Energieimportabhängigkeit zu verringern und wirksamen Klimaschutz zu verwirklichen. Aber der politisch verordnete Niedergang der Erneuerbaren Energien vernichtet dies weitgehend. Stattdessen unterstützt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Interessen von Gazprom und damit auch die von Ex-Kanzler Schröder.

Leider zeigt sich immer überall das gleiche Bild: Die deutschen Regierungen unter Kanzlerin Merkel stützen konsequent die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne, auch wenn diese Umwelt, Klimaschutz, Gesundheitsschutz, Frieden oder gar geopolitische Lösungsansätze konterkarieren. Dies zeigt sich bei den Erdgasinteressen von BASF oder Wingas, den Kohleinteressen von RWE und Uniper, den Interessen eines Autokartells um Daimler, BMW und VW, den Waffeninteresse von Rheinmetall und Daimler oder den Agrarinteressen von Monsanto und BASF. Diese Stützung der Großkonzerne ist die eigentliche Bremse für die Entfaltung der unglaublich vielen Innovationen aus der deutschen Forschungslandschaft vieler Mittelständlern und Start-Ups, die herausragende Lösungen zur Überwindung der großen gesellschaftlichen Probleme vorlegen. Sie kommen aber nicht ausreichend zum Zuge, da sie niemals die wirtschaftliche Unterstützung bekommen, wie sie Großkonzerne mit ihren gegen die gesellschaftlichen Interessen gerichteten Geschäften ständig erhalten.

Es wird höchste Zeit, dass die aktuellen Bremsen gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich gelöst werden, auch zur Ablösung der Nutzung von Erdgas. Die momentane Energiepolitik von Union und SPD, unter anderem mit der Unterstützung von Nordstream II führt nur in die immer stärkere politische Ohnmacht von Deutschland und EU, sowie in das massiv sich steigernde Hitzefieber der Erde.

 

Berlin, den 07. August 2017

Ihr Hans-Josef Fell


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