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Dieselgipfel ist der Gipfel des politischen Versagens

Kommentar von Hans-Josef Fell heute im Tagesspiegel Background Energie und Klima.

Einziges „Ergebnis“ des Dieselgipfels ist die Bereitschaft der kriminell betrügenden Automobilkonzerne, ihre Betrugssoftware nun bei 5 Millionen Autos selbst zu korrigieren. Unglaublich, nun soll der Dreckausstoß dieser Autos tatsächlich auf das allerselbstverständlichste, nämlich die Einhaltung des gesetzlich geforderten Niveaus begrenzt werden. Eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich Gerichten vorbehalten ist und nicht erst von medial hochgespielten Politikern und Managerrunden vereinbart werden sollte. Dabei sind selbst diese gesetzlichen Grenzwerte noch zu hoch, um wirkliche Gesundheitsvorsorge leisten zu können.

Dieses Ergebnis ist kein politischer Erfolg, sondern ein weiterer Gipfel des politischen Versagens. Kein Wort oder gar Verpflichtung zu Schadenersatzforderung, wie es bei kriminellen Betrügern normal ist. Dabei haben die deutschen Autos immense Schäden an der Gesundheit von Millionen Menschen, sowie die durch sie maßgeblich verursachten Erderwärmung geschaffen. Immerhin sind die mit Erdöl betriebenen Autos (nicht nur die Dieselautos und nicht nur die deutschen) in hohem Maße schuld an Krebserkrankungen mit allem menschlichen Leid in den betroffenen Familien. Das ist in Stuttgart, wo nun das Gericht Fahrverbote fordert, nicht anders als in New Delhi oder Peking, wo aktuell die deutsche Regierung zusammen mit den Autokonzernen die Luftreinhaltepolitik Chinas mit der Abschwächung einer Quote für Elektromobile sogar noch behindert.   

Der Dieselgipfel hätte ganz andere politische Forderungen und politische Daumenschrauben hervorbringen müssen. Die Politik hätte den Autokonzernen nun eine Quote für Nullemissionsautos vorschreiben müssen, ähnlich wie es China tut. Am besten eine Verpflichtung für etwa 5% Verkaufszwang von Erdöl und Erdgasfreien Nullemissionsautos bis 2020 und 50% bis 2025. Wer dies nicht einhält, sollte mit harten finanziellen Strafen belegt werden, die auf Grund der kriminellen Aktivitäten mit der Schadstoffsoftware sowieso berechtigt wären. Erlassen werden sollten diese Strafzahlungen jenen Konzernen, die die geforderte Quote für Nullemissionsautos einhalten. Dann hätten sie auch den notwendigen finanziellen Spielraum, um exakt die geforderten Nullemissionsautos in den Massenmarkt einzuführen.

Dies wäre insbesondere auch zum Erhalt der deutschen Automobilkonzerne erforderlich. Die Herausforderung anderer erst jüngst auf dem internationalen Markt agierenden aber sehr schnell wachsenden Produzenten von Nullemissionsfahrzeugen, wie TESLA aus USA oder BYD aus China werden den deutschen Konzernen noch massiv das Fürchten lernen.

Mit dem Dieselgipfel hat die Regierung Merkel/Gabriel erneut versäumt, nicht nur wirksame Politik für Schadstofffreiheit und Klimaschutz mit Nullemissionsautos auf den Weg zu bringen. Sie hat auch versagt, den Betonköpfen der Automobilmanager den Weg in eine moderne Automobilproduktion für Nullemissionsautos zu verordnen. Die scheinbare Rücksichtnahme der Regierung auf die Autokonzerne wird sich in Wirklichkeit zum Niedergang der deutschen Automobilwirtschaft entwickeln, genauso wie es die Regierungen unter Kanzlerin Merkel schon mit der Rücksichtnahme auf die Kohlewirtschaft und dem damit verursachen Niedergang der deutschen Solarwirtschaft exerziert hat.  

 

Berlin, den 04. August 2017

Ihr Hans-Josef Fell 

 


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