Aufruf von 100 Trägerinnen und Trägern des Bundesverdienstkreuzes:

Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einsetzen 

Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.

Auch die von der UN mit der Agenda 2030 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele, die in die aktuelle Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen wurden, sind darauf angelegt, Fluchtursachen zu vermeiden.

100 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern den Deutschen Bundestag auf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzusetzen. Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann. Die zur Bundestagswahl antretenden Parteien werden aufgefordert, sich die Forderung zu eigen zu machen, sie in ihre Wahlprogramme aufzunehmen und nach Konstituierung des Bundestages eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzusetzen.

Auch ich habe diesen Aufruf als Träger des Bundesverdienstkreuzes unterschrieben.

 

04. April 2017

Ihr Hans-josef Fell


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