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60 Jahre Römische Verträge - EURATOM endlich überwinden

Zum 60. Jahrestag des EURATOM-Vertrages haben Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und ich einen Beitrag verfasst. Auf neue energie können Sie diesen auch als Gastbeitrag nachlesen. 

Am 25.3.1957 wurde mit den Römischen Verträgen der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Diese Verträge sind eine Erfolgsgeschichte, die unserem jahrhundertelang von Kriegen durchfurchten Kontinent eine bis heute andauernde Friedenszeit garantieren. Während zwei der drei Gründungverträge, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und das Abkommen über gemeinsame Organe, weiterentwickelt wurden und letztlich in den Verträgen von Lissabon aufgegangen sind, blieb der dritte Gründungsvertrag nahezu unverändert: EURATOM.

Einst geschaffen, um der Atomkraft auf dem Kontinent zum Durchbruch zu verhelfen, wirkt der Vertrag heute wie aus der Zeit gefallen. Über die Hälfte der EU-Staaten haben gar keine Atomkraftwerke - oder den Ausstieg beschlossen. Die schwindende Akzeptanz der Atomkraft wurde im EUROATOM-Vertrag bislang ebenso wenig nachvollzogen wie technische Innovationen, die den Aufstieg der Erneuerbaren Energien ermöglichten.

EURATOM ist nicht mehr zeitgemäß und die Unterstützung für die Atomenergie gehört abgeschafft, so hatte es der Deutsche Bundestag in rot-grüner Regierungszeit schon 2003 in seinem Antrag zum Lissabon-Vertrag gefordert. Doch der französische Widerstand obsiegte. Seitdem hat keine deutsche Regierung mehr versucht, EURATOM abzuschaffen oder zu kündigen.

So sorgt der EURATOM-Vertrag bis heute dafür, dass Deutschland und viele andere Länder, die sich aus der Atomkraft verabschiedet haben, weiter mit vielen Milliarden Steuergeldern die Forschung, den Ausbau und den Betrieb der Atomenergie in anderen Ländern fördern, sogar außerhalb der EU. Der Vertrag verschafft Atomstrom Wettbewerbsvorteile gegenüber Strom aus Erneuerbaren Energien, die die Energieversorgung der Zukunft sichern werden. Ein nicht mehr erklärbarer, aber sündhaft teurer und gefährlicher Anachronismus.

EURATOM hat jüngst dazu geführt, dass das neue Atomkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien von der EU-Kommission exorbitante Beihilfen aus Steuergeldern genehmigt bekam, obwohl die Stromerzeugung in diesem AKW mehr als doppelt so teuer ist wie Ökostrom aus neuen Wind- und Solarkraftwerken. Hinkley Point wird auch zur Modernisierung britischer Atomwaffen benötigt. Dabei sollte EURATOM ja gerade Proliferation verhindern. EURATOM hat dazu geführt, dass auch Beihilfen für das neue, von Russland finanzierte und gebaute ungarische AKW genehmigt werden, obwohl die Energieabhängigkeit der EU von Russland verringert werden soll.

Radioaktive Strahlung lässt sich nicht von Landesgrenzen aufhalten. Deshalb sind grenznahe Atomkraftwerke wie Cattenom und Fessenheim in Frankreich oder Doel und Tihange in Belgien, aber auch die Schrottreaktoren in Tschechien oder dem EURATOM-Assoziierungsmitglied Schweiz für die deutsche Bevölkerung eine tägliche Bedrohung. Doch ein Mitspracherecht der Anrainerstaaten bei den Sicherheitsanforderungen angrenzender Atomkraftwerke fehlt bis heute im Vertrag.

All diese Gründe sprechen eine deutliche Sprache: Der EURATOM-Vertrag hat sich überlebt und sollte abgeschafft werden, wobei die wichtigen Ziele Sicherheit, Entsorgung, Proliferation in verbesserte EU-Richtlinien überführt werden müssen. Die aktuelle Debatte in der EU über eine größere Akzeptanz der Europäischen Union und über eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung muss dazu genutzt werden, um den europäischen Atomausstieg anzustreben.

 

Berlin, den 25. März 2017


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