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Das wahre Bild der deutschen Energiewende

Trotz hoher Bürgerakzeptanz brechen wegen verfehlter Gesetzgebung die Investitionen in Erneuerbare Energien ein, was die Energiewende gefährdet.  

Am 20-21. März lud die Bundesregierung erneut die Welt zum „Energy Transition Dialogue“ nach Berlin ein. Wie jedes Jahr gab es große Reden der Bundesminister, die belegen sollten, dass Deutschland ein globaler Vorreiter der Energiewende und des Klimaschutzes ist.

Doch stimmt dieses Bild immer noch? Nein. Inzwischen sind viele andere Nationen an Deutschland vorbeigezogen, zeigen ein wesentlich stärkeres Investitionsverhalten, haben offensivere politische Ziele und eine erfolgreichere politische Gesetzgebung.

Es stimmt, dass Deutschland im letzten Jahrzehnt eine herausragende Rolle eingenommen hatte. Mit der vom Bundestag 2000 beschlossen Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien wurde eine erstaunliche Dynamik im Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor angestoßen, die damals nur von sehr wenig Analysten für möglich gehalten wurde. 

Binnen eines guten Jahrzehnts haben sich die Kosten für Solar- und Windstrom von einer sehr teuren Stromerzeugung zum weltweit kostengünstigsten Energieträger entwickelt. Industrielle Massenfertigung im Solarsektor, angestoßen von deutschen Firmen, gibt es jedoch hierzulande kaum mehr. Diese sind vielfach in Konkurs gegangen oder ins Ausland verkauft worden. Grund ist eine seit Jahren fehlende stützende Solarindustriepolitik in Deutschland und der EU. So war es ein Leichtes für China, USA und andere Länder die industrielle Hoheit im Solarsektor zu übernehmen.

Dabei war Deutschland auf dem besten Wege, Atomausstieg und erfolgreichen Klimaschutz miteinander zu verbinden. Doch die Gesetzgebungen der letzten Jahre haben diese erfolgreiche Entwicklung völlig ohne Not gestoppt. Mit der momentanen Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien wird nur etwa die Hälfte des noch bis 2022 zu ersetzenden Atomstromes auch tatsächlich ersetzt werden können. Was bedeutet, dass dann der Atomausstieg nur mit Erhöhung der Klimagasemissionen erreicht werden kann.

Der Anteil des Ökostromes wuchs in Deutschland rasant von etwa 6% im Jahre 2000 auf ca. 33 % im Jahre 2016. Doch dieses steile Wachstum täuscht darüber hinweg, dass es in den letzten Jahren massive Einbrüche gab – ausgenommen im Windkraftsektor. Insgesamt haben sich in der EU und Deutschland die jährlichen Investitionen in Erneuerbare Energien seit 2012 in etwa halbiert, völlig entgegen des rasant wachsenden Welttrends.

Einzig die Windenergie wird noch stark ausgebaut. Mit fast 6 GW neuen Investitionen wurde 2015 ein Rekordausbau geschafft, der allerdings 2016 schon auf ca. 5,5 GW gesunken ist. Nun will die Bundesregierung den jährlichen Ausbau ab 2017 sogar auf 2,8 GW drosseln. Der Ausbau der Windenergie im größten Bundesland Bayern, welches das höchste Windpotential aller Bundesländer hat, ist schon fast völlig gestoppt worden. Grund ist eine verfehlte Gesetzgebung mit überhöhten Abständen der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung.

Noch weniger ermutigend sind in den letzten Jahren die jährlichen Neuinstallationen in den übrigen Erneuerbaren Energien. Auf Grund von restriktiven Gesetzesänderungen sanken die installierten PV-Leistungen von 7,5 GW im Jahre 2012 auf ca. 1,5 GW im Jahre 2016, womit sie sogar noch weit unter dem Ausbauziel der Bundesregierung mit 2,5 GW liegen. Auch der Wasserkraftausbau, im Jahre 2009 bei knapp 140 MW Neubau liegt 2016 sogar unter 10MW. Der Geothermieausbau fiel von 12 MW neu installierter Leistung im Jahre 2012 auf Null im Jahr 2015. Stromerzeugungsanlagen aus Bioenergie wurden 2011 fast 700 MW neu installiert, 2015 liegen die Neuinstallationen unter 50 MW.

Die Wärmeerzeugung aus Erneuerbaren Energien stagniert seit 2010 bei etwa 150.000 MWh jährlich. Der Biokraftstoffmarkt ist von 45 TWh im Jahre 2007 auf 30 TWh im Jahre 2015 sogar massiv gesunken. Der Elektromobilverkauf ist in Deutschland 2016 um 7% gegen über 2015 gesunken, vollkommen entgegen dem Welttrend.

Auch die angepeilten Effizienz- und Einsparungsziele der Bundesregierung werden nicht erfüllt. So ist der Primärenergieverbrauch im letzten Jahr sogar wieder gestiegen und damit auch der CO2-Ausstoß. Von Klimaschutzerfolgen ist Deutschland in den letzten Jahren weit entfernt.  So lagen die CO2-Emissionen 2016 deutlich über den von der Bundesregierung angepeilten Zielen. Dabei kann der Emissionsreduktionspfad mit 80% CO2-Reduktion bis 2050 unmöglich die Ziele von Paris unterstützen, da ein Anstieg von 1,5° Celsius wohl schon um das Jahr 2020 erreicht sein wird. Ab dann müsste es eine weltweite Nullemissionswirtschaft, verbunden mit großflächigen Kohlenstoffsenken geben. Nach der Unterzeichnung der Pariser Klimaschutzvereinbarung gab es in Deutschland jedoch keine Anpassung der nationalen Emissionsziele an das 1,5 oder 2° Celsius Ziel.

Durch die nicht zielführende Politik wird die Bundesregierung auch ihr Ziel verfehlen bis 2020 eine Millionen Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Wegen des massiven Rückgangs des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist es kein Wunder, dass auch die Arbeitsplätze in der Branche von fast 400.000 im Jahr 2012 auf 330.000 im Jahr 2016 gesunken sind. Insbesondere die Solarbranche verlor über 70.000 Jobs.

Besonders bedrohlich für einen erfolgreichen Fortbestand der Energiewende in Deutschland ist, dass die erfolgreichen Bürgerenergieinvestitionen aktuell schon massiv eingebrochen sind. Es waren im letzten Jahrzehnt gerade Privatleute, Landwirte, Energiegemeinschaften, Stadtwerke, kleine und mittlere Unternehmen, die 90 % der Investitionen in Erneuerbare Energien tätigten und eben nicht die großen Energiekonzerne wie E.ON oder RWE. Diese setzten stattdessen auf den Neubau von Erdgas- und Kohlekraftwerke. Gerade diese unrentablen Fehlinvestitionen treiben die Energiekonzerne in immer tiefere rote Zahlen.

Um aber die Konzerne nicht in den Konkurs gehen zu lassen, erhöht die Bundesregierung die direkten Subventionen für Kohlekraftwerke und nimmt gleichzeitig den Bürgerenergien die Investitionsgrundlagen in Erneuerbare Energien. So sind die jährlichen Neugründungen von Energiegenossenschaften drastisch eingebrochen, von 167 im Jahre 2011 auf nur noch 40 in 2015. Ursache ist neben anderen politischen Gesetzesänderungen insbesondere der Wechsel von Einspeisevergütungen zum Ausschreibungsmodell.

Als Gründe für den Politikwechsel und dem damit verbundenen drohenden Niedergang der Investitionen in Erneuerbare Energien werden Kostenargumente genannt und der angeblich fehlende Ausbau der Netzinfrastruktur.

Dabei stimmen diese Argumente schlicht nicht. Der Netzbetreiber „50 Hertz“ hat verlauten lassen, dass bis 80% Ökostromanteil die existierenden deutschen Netze diesen gut aufnehmen können. Mit aktuell 33% sind die Erneuerbaren Energien weit davon entfernt.

Und die Kosten? Es stimmt, dass der Strompreis für Haushaltskunden in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist. Verschwiegen wird aber häufig, dass der gesamte über alle Stromkunden gemittelte Strompreis in Deutschland in den letzten Jahren sogar gesunken ist und an der Universität Erlangen-Nürnberg haben Forscher längst nachgewiesen, dass ohne den Ausbau der Erneuerbare Energien in Deutschland die Strompreise sogar deutlich höher liegen würden. Insbesondere der wegen des Ökostromausbaus seit dem Abschalten vieler Atomkraftwerke im Jahre 2011 stark gesunkene Börsenstrompreis belegt, dass die Behauptung, die Erneuerbaren Energien würden in Deutschland die Energiepreise nach oben treiben, lediglich Propaganda einer erfolgreich geführten Kampagne der alten Energiewirtschaft ist.

Es ist tragisch aber wahr: Deutschland hat im letzten Jahrzehnt den entscheidenden Anstoß für den großen Erfolg des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weltweit gegeben. Nun aber wird – seit dem Regierungswechsel im Jahre 2005 zu Kanzlerin Merkel – Stück für Stück die Fortführung dieses Erfolges massiv politisch behindert.

Andere Länder betreiben längst eine wesentlich offensivere Politik für die Erneuerbaren Energien mit ungeahnten Erfolgen. So sind Nicaragua, Costa Rica, Uruguay und andere kurz vor der Zielerreichung, die Stromversorgung zu 100% aus Erneuerbaren Energien zu schaffen. China, Marokko, die USA und Indien, haben wesentlich stärkere Ausbaugeschwindigkeiten bei Erneuerbaren Energien als Deutschland und die EU. Auf der Klimakonferenz 2016 in Marrakesch haben 48 Staaten beschlossen, ihre gesamte Energieversorgung zwischen 2030 und spätestens 2050 auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen.

In der aktuellen deutschen Regierung gibt es über solche Ziele nicht einmal eine Diskussion. Deutschland hat die im Jahre 2000 erfolgreich gestartete Energiewende mit dem Niedergang der bürgerlichen dezentralen Investitionen bereits stark gebremst. Dies ist das wahre Bild der deutschen Energiewende – auch wenn Regierungspolitiker auf dem „Energy Transition Dialogue“ versuchten ein anderes Bild zu zeichnen.

Die weiterhin hohe Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für Erneuerbare Energien ist eine solide Grundlage, welche dabei helfen kann das Bild der Energiewende umzukehren. Viele dieser Akteure sind trotz erschwerten politischen Bedingungen weiterhin sehr engagiert. Um wieder an die früheren Erfolge anknüpfen zu können, sollten die Gesetzgebungsfehler aus der Vergangenheit korrigiert werden. Konkret sollte dies beinhalten, dass Energiegemeinschaften von Ausschreibungen bis 18 MW für den Solar-, Wind- und Bioenergiesektor ausgenommen sind. Zudem sollte eine zusätzliche Vergütung eingeführt werden, welche kombinierte Investitionen in Erneuerbare Energiequellen und Speichereinrichtungen fördern würde, die den Strom viertelstündlich während des ganzen Jahres abdecken. Damit würde die Netzintegration ohne Kern- oder Kohlekraft schnell ermöglicht werden und sich der Ausbau von Erneuerbaren Energien wieder beschleunigen.

 

Berlin, den 22. März 2017

Ihr Hans-Josef Fell

 


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