Grünen-MdB Fell fordert Unterstützung der EU-Energiespar-Pläne

"Photovoltaik deckeln, Kohleverstromung fördern und nun auch noch die eigenen schwarz-gelben Energiesparziele auf EU-Ebene hintertreiben - was Wirtschaftminister Rösler derzeit macht, ist energiepolitisch rückwärtsgewandt", so der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. Die vom FDP-Chef geplante Deckelung der Vergütung für Photovoltaik, gefährde massiv die deutsche Solarindustrie und würde Eigenheimbesitzer davon abhalten, in die Energiewende zu investieren, so MdB Fell. Mit seinem Ruf nach neuen Kohlekraftwerken missachte Rösler den Klimaschutz zum Vorteil der Energiekonzerne. Hans-Josef Fell: "Und der nun erklärte Widerstand gegen den EU-Energiespar-Plan erfolgt einseitig im vermeintlichen Interesse der Großindustrie zum Nachteil von Bürgern und Mittelstand."


Auch wenn die Menschen in Deutschland keines Nachweises bedurft hätten, "Rösler macht damit unmissverständlich klar, für wen er und die FDP Politik machen: für Großindustrie, Banken und die Reichsten", so Fell. Alle anderen würden mit der vagen Aussicht auf winzige Steuersenkungen abgespeist und dürften zugleich die Zeche zahlen, mit Umwelt- und Klimaschäden, mit steigenden Lohnnebenkosten und mit der Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus den Krisenregionen der Welt. Deshalb fordert Fell die Bundesregierung auf, dem Treiben des Bundeswirtschaftsministers Einhalt zu gebieten und sich auf die beschlossene Energiewende zu besinnen. "Ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien mit vielen dezentralen Kraftwerken, ein Aufbruch bei den Energiespeichertechnologien und eine ambitionierte Energie-Einspar-Politik, hier muss die Regierung endlich liefern", so Fell. "Hierzu erwarte ich eine Unterstützung der EU-Energiespar-Pläne mit konkreten Zielen und Schritten für die nationale Umsetzung."