Inhalt:

- „Sonnensteuer“ kommt - ein Angriff auf die Wurzel der Demokratie!
- Von Österreich lernen
- Aigner will nationale Gasreserve und Bundesregierung dreht Biogas ab!
- Terror im Irak – sofort steigen die Ölpreise


Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

„Sonnensteuer“ kommt - ein Angriff auf die Wurzel der Demokratie!

Allen Irrationalitäten zum Trotz haben sich die Regierungsunterhändler auf eine Belastung von 40 Prozent der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch geeinigt und dies sogar für alle, selbst für kleinste Photovoltaikanlagen. Da werden sogar die Bürokratiekosten für deren Eintreibung höher sein, als die Einnahmen aus der „Sonnensteuer“. Weder der Schutz des Einzelnen, noch das Gemeinwohl haben hier als Leitmotive gedient. In den individuellen Schutzbereich einzugreifen, lässt sich einzig zur Sicherung des gesamtgesellschaftlichen Wohles legitimieren. Die Justiz spricht hier von Verhältnismäßigkeit - Ist die Belastung privater Haushalte ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel für die Energiewende?

Nein, ganz im Gegenteil! Die dezentrale Umstellung auf erneuerbare Energien in Privathaushalten wird ausgebremst, statt weiter gefördert werden. Ungeniert ignoriert die Regierung eigens in Auftrag gegebene Gutachten, die den Irrweg aufzeigen: Eine EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch führt nicht zu einer Reduzierung der EEG-Kosten insgesamt! Noch immer sind die externen Schadenskosten, von Klimaschäden bis Gesundheitsschäden nicht in die Energiepreise eingepreist, statt dessen werden jetzt sogar diejenigen, die mit Ökostrominvestitionen dafür Lösungsbeiträge liefern, zur Kasse gebeten. Dieser Fehlentscheidung der großen Koalition fehlt als an jeglicher Legitimation.

Von Österreich lernen

Ein Blick nach Österreich zeigt: Widerstand kann sich lohnen! Die österreichische Regierung hat mit ihrer geplanten Sonnensteuer einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Protestaktion gegen die Besteuerung von selbst erzeugtem Solarstrom war ein voller Erfolg: Über 30.000 Bürgerinnen und Bürger haben ihren Unmut mit der Unterzeichnung einer Sonnenstrompetition des Bundesverbands Photovoltaic Austria kundgetan. Dies zeigte sofort Wirkung: Die Regierungsvertreter lenkten infolge des Drucks ein, so dass die Besteuerung des Ökostroms nun deutlich niedriger als geplant ausfällt. Diese solidarische Aktion macht deutlich, dass sich Widerstand von unten auszahlt. Auch in Deutschland wächst der Verdruss gegen die politische Elite, welche die Energiewende in ihrem Ursprung gefährdet. Eine demokratische Regierung muss auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehen! Frau Merkel und Herr Gabriel ist diese Sensibilität abhanden gekommen.

Aigner will nationale Gasreserve und Bundesregierung dreht Biogas ab!

Die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nach einer nationalen Gasreserve von 45 Tagen packt das Problem nicht an der Wurzel. Es ist wieder ein hilfloser Versuch das alte fossile Energiesystem zu erhalten, statt endlich eine klare Strategie mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf den Weg zu bringen, wozu auch eine europäische Biogasstrategie gehört. Doch CDU/CSU/SPD bremsen mit der aktuellen EEG-Novelle den Ausbau der Erneuerbaren Energien und wollen sogar die Wirtschaftlichkeit bestehender Biogasanlagen verschlechtern. Mit diesen Rezepten werden auch Erdgasspeicher für 100 Tage keine verlässliche Energieversorgung bringen, wenn Gazprom wegen sich zuspitzender Probleme z.B. in der Ukraine Gaslieferungen über längere Zeiträume kappt.

Terror im Irak – sofort steigen die Ölpreise

Seit vielen Jahren warnen manche kritischen Analysten, wie auch die Energy Watch Group, dass die Abhängigkeit von arabischen Öllieferungen ein massives Problem für die westlichen Industrienationen sei. Aufstände und kriegerische Entwicklungen könnten die westliche Ölversorgung gefährden. Nichts hat sich aber in der gesellschaftlichen Mainstream-Debatte geändert, angeblich seien Erneuerbare Energien zu teuer und das Erdöl verlässlich billig. Beiträge zu Unabhängigkeitsstrategien vom Erdöl wurden sogar unter dem damaligen Umweltminister Gabriel u.a. mit der Besteuerung reiner, heimischer Biokraftstoffe zu Nichte gemacht.
Und nun kommt wieder die alte Leier, dass Ökonomen vor einer Belastung der Weltwirtschaft durch hohe Ölpreise warnen, wenn die Terroraufstände im Irak nicht bald gestoppt würden. Seit dem furchtbaren Terroristenaufstand sind die Ölpreise um 5 Dollar pro Barrell nach oben geschossen. Wie hoch werden sie wohl sein, wenn es im politischen Pulverfass Saudi Arabien ähnliche Unruhen und kriegerische Entwicklungen wie heute im Irak gibt? Mit Sicherheit werden dann gerade die, die die Anti-Erneuerbaren-Energien-Parteien CDU/CSU/SPD/FDP gewählt haben, diese beschimpfen, dass zu wenig zur Vorsorge für billige Energiepreise getan wurde.

Berlin, den 13. Juni 2014

Ihr Hans-Josef Fell