Bundesregierung zieht den Stecker bei der deutschen Solarwirtschaft
Anlässlich der geplanten Kürzungen der Solarstromvergütungen
erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:
Die von Umweltminister Röttgen geplanten Kürzungen bei der Solarstromvergütungen werden der
deutschen Solarwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Kürzungen von 16-17% zusätzlich zu der
Kürzung von 9-11% vor gerade mal zweieinhalb Wochen sind für die meisten deutschen
Unternehmen nicht verkraftbar. Eine Reihe von Solarunternehmen schreiben bereits jetzt
rote Zahlen. So wie die letzte Regierung Merkel die deutsche Biokraftstoffindustrie zerstört hat,
zerstört schwarz-gelb jetzt den deutschen Mittelstand der Solarwirtschaft.
Minister Röttgen hält Sonntagsreden über die technologische Bedeutung der Erneuerbaren
Energien. Noch stärker als die Solarstromvergütung will Minister Röttgen 2010 die
Forschungsmittel für die Photovoltaik kürzen– um fast ein Viertel.
So verspielt Röttgen die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche.
Derweil verspricht die Bundeskanzlerin den Energiekonzernen längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke. Begründet wird dies mit erhofften Einnahmen für die Erneuerbare-
Energien-Forschung. Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.
Wer will, dass die deutsche Solarindustrie wettbewerbsfähig bleibt und die Kosten
schnell senken kann, braucht eine Technologiestrategie für die Photovoltaik und einen
verlässlichen deutschen Binnenmarkt. Davon ist bei der Bundesregierung nichts zu
erkennen. Die einzigen Nutznießer der deutschen Energiepolitik sind die Atomwirtschaft
und die Solarkonkurrenz aus China. Chinesische Solarunternehmen werden bei der
schwarz-gelben Technologiepolitik nicht nur den deutschen Markt erobern, sondern
auch in dem rasant wachsenden Weltmarkt die heutige Technologieführerschaft
Deutschlands übernehmen.
Berlin, den 15.01.2010
Ihr Hans-Josef Fell MdB
Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!