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Bundesregierung verpasst den Anschluss bei der Elektromobilität

20% des gesamt Treibhausgas-Ausstoßes stammen aus dem Verkehrssektor, 95% davon werden durch den Straßenverkehr verursacht. Der Energiebedarf des Verkehrs steigt seit Jahren, inzwischen ist er bei 730 Terawattstunden angelangt, obwohl er bis 2020 um 10% im Vergleich zu 2005 auf etwa 646 Terawattstunden sinken sollte. Während Autos immer effizienter werden, wächst der Verkehr auf den Straßen an. Damit bleibt die positive Wirkung der Effizienzsteigerung aus.

Jetzt brachte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Faktion, Dieter Jenecek, den Gedanken ins Gespräch, ab 2025 keine neuen Verbrennungsmotoren für den Straßenverkehr mehr zuzulassen. Und mit diesem Vorschlag steht er nicht alleine da: Auch die Niederlande und Norwegen denken über ein solches Verbot nach, Indien möchte ab 2030 100% Elektroautos auf den Straßen haben.

Norwegen ist ein Vorreiter, wenn es um die Elektromobilität geht. Um den Kauf von E-Mobilien anzureizen, werden den Käufern die 25% Mehrwertsteuer erlassen und die einmalige Abgabe der Regierungssteuer entfällt. So kommt es, dass ein Tesla plötzlich günstiger wird als ein neuer BMW mit Verbrennungsmotor. Darüber hinaus genießen Fahrer von Elektroautos andere Privilegien im Stadtverkehr.

Auch die Niederlande gewähren Käufern von Elektroautos finanzielle Anreize. Darüber hinaus verfügt das Land über eine sehr gute Ladeinfrastruktur: Es gibt 5.200 öffentliche und 5.850 halböffentliche Ladestationen. In Deutschland stehen gerade einmal 4.800 öffentlich zugängliche Ladestationen, Deutschland ist aber knapp 8-mal größer als die Niederlande.

Über eine neue Art der Vergünstigungen denkt Indien nach: Es soll ein Konzept für 100% E-Mobilität auf Indiens Straßen bis 2030 geprüft werden. Fahrzeuge sollen kostenlos übergeben werden, die Differenz von Benzin- und Strompreis soll zum Abbezahlen des Autos genutzt werden.

Hierzulande aber stehen die Ziele und vollmundigen Erklärungen im starken Wiederspruch zu ihrem tatsächlichen „Handeln“. Zwar hat die Bundesregierung die Möglichkeiten für die Einführung von Privilegien im Straßenverkehr für Nullemissionsautos beschlossen – doch die meisten Kommunen blockieren die Umsetzung.

Seit Monaten kündigt die Bundesregierung finanzielle Anreize an, z.B. eine Kaufprämie. Doch da es bei den Ankündigungen bleibt, halten sich die meisten Interessenten zurück, weil sie hoffen, zu einem späteren Zeitpunkt dann eine Kaufprämie zu bekommen. Genau durch diesen Effekt ist die Bundesregierung sogar selbst die Ursache, dass es in Deutschland nicht wirklich zu einem großen Aufschwung für E-Mobile kommt.

Zudem ist, wie oben beschrieben, keine ordentlich ausgebaute Ladeinfrastruktur in Deutschland vorhanden. Auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert die Bundesregierung zunehmend, womit die Umweltfreundlichkeit der E-Mobiltät gefährdet ist, denn nur mit 100% Ökostrom ist die E-Mobilität wirklich ökologisch sauber.

Dabei muss aber auch der Verkehr auf den Straßen reduziert werden; so etwa durch verkehrsvermeidende Maßnahmen, sowie die gezielte Förderung des ÖPNV und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.  Zwar will die Deutsche Bahn ihren Strombedarf mit Ökostrom decken, doch auch hier fehlen wirksame politische Unterstützungen, genauso wie für kommunale Verkehrsbetreibe um Elektrobusse anzuschaffen.

Folgt die Bundesregierung weiter ihrem Kurs, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu behindern und die Nullemissionsmobilität nicht wirksam zu befördern, wird sie bald von Ländern wie Indien und China ökologisch abgehängt werden.

 

Berlin, den 11. April 2016

Ihr Hans-Josef Fell