Zum Einspruch des Bundesrates gegen das Biokraftstoffgesetz erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik:

Die Bundesregierung hat heute vom Bundesrat die Quittung für ihre sture Haltung bei der Biokraftstoffpolitik erhalten. Mit ihrem Gesetz hält die Bundesregierung an weiteren Steuererhöhungen für Biokraftstoffe fest – trotz eines 25-prozentigen Marktrückgangs, Konkursen in der Branche und Verlust vieler Arbeitsplätze.

Treibende Kraft sind die Mineralölkonzerne, die den Mittelstand aus ihrem Geschäftsfeld vertreiben wollen und dies zum Teil bereits mit Hilfe der großen Koalition geschafft haben.

Jetzt stellt sich die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung überhaupt noch die Kraft hat, das Gesetz durchzubringen. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nur unter hohem Druck der Bundesregierung und der Mineralölkonzerne zugestimmt. Eine Reihe von Regierungsabgeordneten blieben der Abstimmung fern oder lehnten das Gesetz sogar ab.

Wir benötigen direkt nach der Bundestagswahl einen Neuanfang in der Biokraftstoffpolitik. Zur Stützung des heimischen nachhaltigen Biokraftstoffmarktes müssen die Steuererhöhungen für Biokraftstoffe wieder zurück genommen werden.