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Das Scheitern der Bundesregierung bei der Biokraftstoffpolitik war abzusehen und ist selbst verschuldet. Das Nachsehen haben die Autofahrer, die auf Grund einer verfehlten Informationspolitik der Bundesregierung E-10 an der Tankstelle bisher ablehnten und damit auch weiterhin in der Preisfalle der Erdölindustrie stecken.

Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen unter der großen Koalition, wurden viele mittelständischen Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85 in den Konkurs getrieben. Nutznießer waren alleine die Mineralölkonzerne, die das Geschäft der Biokraftstoffe selbst in die Hand nahmen und sich kaum um die Nachhaltigkeitskriterien scherten.

Statt reine, nachhaltige Biokraftstoffe durch ausreichende Steuererleichterungen zu unterstützen, setzt die Bundesregierung auf den Beimischungszwang wie zum Beispiel E-10. Nun droht bei jeder weiteren Erhöhung der Beimischungsstufe ein ähnliches Chaos wie zur Zeit. Dagegen könnte mit einer wachsenden Anzahl von Autos, die reinen Biosprit vertragen, ein solches Durcheinander vermieden werden.

Minister Brüderle darf sich nicht den Lobbyinteressen der Mineralölwirtschaft beugen.

Wir fordern ausreichende Steuererleichterungen für reine Biokraftstoffe über das Jahr 2013 hinaus und die Verschärfung der Nachhaltigkeitsanforderungen für alle Biokraftstoffe.

Berlin, den 04.03.2011

Ihr Hans-Josef Fell MdB