Biden’s Klimapolitik wird den USA einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung bereiten und dabei Länder wie Deutschland abhängen

Was für eine Erleichterung! Joe Biden wird US-Präsident, Kamala Harris Vizepräsidentin. Der Klimawandelleugner, Lügner und Spalter Donald Trump ist abgewählt!

Was bedeutet der Wechsel im Weißen Haus für den Klimaschutz und die Erneuerbaren Energien? Klar ist: Es wird nun einen schnellen und massiven Durchbruch für eine ökologische Energieversorgung in den USA geben, womit auch in der Welt eine solche beschleunigt wird. Und klar ist auch, dass die USA dadurch einen starken wirtschaftlichen Aufschwung und einen wirtschaftlichen Vorsprung vor anderen Ländern erringen wird; ganz zum Nachteil jener Nationen, die immer noch am alten fossilen Energiesystem, insbesondere an Erdgas festhalten, so wie Deutschland.

So hat Joe Biden in seinem Wahlprogramm eine emissionsfreie Elektrizitätsversorgung bis 2035 versprochen. Dass dieses Ziel Eingang in das Wahlprogramm fand, ist das große Verdienst der jahrelangen Forschungsarbeit des Stanford-Forschers Mark Z. Jacobsen. Unermüdlich arbeitet er seit Jahren wissenschaftlich an einer Welt mit 100% Erneuerbaren Energien. So hat er bereits 2010 eine Studie vorgelegt, wonach bis 2030 die Weltenergieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien umgestellt werden könnte.

Die Energy Watch Group und deren wissenschaftlicher Chair Prof. Dr. Christian Breyer von der Lappeenranta Universität in Finnland und Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin arbeiten seit vielen Jahren eng mit Jacobsen zusammen.

Donald Trump hatte ja alles in seiner Amtszeit versucht, um die alten Schmutzenergien Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran zu stützen und zu subventionieren. Aber hier war er zum Glück nicht erfolgreich. Die Kohlenutzung in den USA hat sich schon seit dem Peak 2008 bis 2019 halbiert. Verschiedene Kernkraftwerke in den USA wurden schon aus ökonomischen Gründen abgeschaltet. Die Frackingindustrie für Erdöl und Erdgas ist nicht nur wegen der gesunkenen Erdöl- und Erdgaspreise ökonomisch massiv unter Druck. Schon vor der Coronakrise begann eine massive Insolvenzwelle und die Überschuldung nahm in riesen Schritten zu.

Doch der rasche Niedergang der Frackingindustrie hat nicht nur positive Klimaschutzaspekte. Die insolventen Firmen haben kein Geld um ihre Millionen Bohrlöcher abzudichten, so dass ungeheure klimaschädliche Methanemissionen entweichen. Dies wird eine besondere Herausforderung der neuen Regierung Biden werden.

Trotz Trumps Anti-Erneuerbare-Energien Politik ist der Aufschwung gerade dieser Branche in den USA in den letzten Jahren atemberaubend, insbesondere wegen ihrer ökonomischen Kraft, aber auch durch die politische Unterstützung in vielen demokratisch regierten Bundesstaaten, insbesondere Kalifornien. Trotz aller Subventionen für die fossile Energiewirtschaft und trotz Abbau vieler Umweltstandards zu Gunsten der fossilen Industrie sind in den USA im letzten Jahr die Investitionen in Erneuerbare Energien um 30% gestiegen. Die Pro-Kopf-Investitionen lagen 2019 sogar mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland, wo es der Regierung Merkel/Scholz „gelungen“ ist, die Investitionen sogar um 7% zu drücken.

Dabei machen die Politiker*innen der Bundesregierung massive klimapolitische und geopolitische Fehler, nur um z.B. der Erdgaswirtschaft zu helfen. Noch vor kurzem gab Vizekanzler Scholz dem Druck der Trump-Regierung nach und hatte dafür plädiert, eine Milliarde Subventionen für den Import von Flüssig-Frackinggas (LNG) aus den USA aus deutschen Steuergeldern zu zahlen.

Längst hätte Scholz wissen müssen, dass die Frackingfirmen in den USA immer schneller in Insolvenz gehen und damit den Wunsch von Trump mehr zu exportieren gar nicht mehr erfüllen können. Längst hätte Scholz wissen müssen, dass man schon aus geopolitischen Gründen nicht auch noch die Ziele eines undemokratischen Machthabers in den USA, der nur eine „America First“-Strategie im Sinne hat, nicht auch noch mit deutschen Steuergeldern unterstützen darf. Längst hätte Scholz wissen müssen, dass LNG-Importe allen deutschen Klimaanstrengungen zuwiderläufen.

Es ist nur gut, dass inzwischen wenigstens Firmen mit ansonsten massiven fossilen Interessen die ökonomische Reißleine ziehen. So hat Uniper gerade die Pläne aufgegeben, in Wilhelmshaven ein LNG-Terminal zu errichten. Offensichtlich hat Uniper im Gegensatz zu Finanzminister Scholz begriffen, dass LNG- Investments niemals mehr rentabel sein können.

Um diese Erkenntnis zu beschleunigen hatte es einen Brief an Uniper gegeben, auch unterzeichnet von der Energy Watch Group (EWG), dass jegliches Investment in LNG-Terminals wirtschaftlich und ökologisch nicht zu verantworten ist. Den von 39 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichneten „Letter of Disinterest“ zum LNG-Terminal Wilhelmshaven finden Sie hier.

Der Wahlerfolg von Joe Biden und Kamala Harris, zusammen mit der ökonomischen Kraft der Erneuerbaren Energien, wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den USA exponentiell wachsen lassen und birgt die Chance, dass die USA schon um 2030 100% erneuerbar sein könnten. In den USA werden dann ein wirtschaftlicher Aufschwung und Millionen neue Jobs entstehen, die unweigerlich mit dem Aufschwung der Erneuerbaren Energien, sowie der emissionsfreien E-Mobilität und emissionsfreien Industrieproduktion verbunden sind. Deutschland wird dann bald viele Solar-, Windanlagen, Speicher und E-Autos importieren, wie es mit Tesla ja bereits geschieht.

Das alles wird mit dem Know-How von vielen Planern und Entwicklern aus Deutschland, die längst wegen der Anti-Erneuerbare-Energien-Politik von CDU/CSU/SPD/FDP in die USA abgewandert sind, zu einem neuen Wirtschaftswunder in den USA führen.

Mit der armseligen EEG-Reform aber, wie sie die Regierung Merkel/Scholz gerade vorgelegt hat, wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland nochmal einbrechen. Deutschland wird dann in wenigen Jahren nur noch abgehängt vor dem durch Biden erwachten klimaschützenden und wirtschaftlich boomenden USA stehen und genau das erleben, was Trump immer wollte: America first, zum massiven Nachteil der Exportnation Deutschland. Nur das wird dann nicht das nachwirkende Ergebnis einer verfehlten Trump-Präsidentschaft sein, sondern das Ergebnis einer ökologisch-blinden Regierung von Merkel, Scholz und Gabriel. Dem Klimaschutz wird das gut tun, der deutschen Wirtschaft aber nicht.

 

Hammelburg, 8. November 2020

Ihr Hans-Josef Fell