Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Heute schließe ich meine Bewertungsserie zur EEG-Novelle mit dem letzten Teil ab. Darin geht es um die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere die geplanten Ausschreibungsverfahren, die Direktvermarktung, die Regelungen zum erneuerbaren Eigenverbrauch und zum Umlagemechanismus.

Berlin, den 7. April 2014

Ihr Hans-Josef Fell

 

Bewertung der EEG-Novelle

Teil V: Allgemeine Rahmenbedingungen

Das EEG ist das erfolgreichste Markteinführungsinstrument für Erneuerbare Energien. Weltweit hundertfach kopiert hat es die Industrierevolution für Erneuerbare Energien geschaffen. Ganz zum Leidwesen der konventionellen Energiewirtschaft, die nicht nur, aber vor allem in Deutschland unter ökonomischen Druck gerät und seit Jahren Propagandakampagnen gegen die Erneuerbaren Energien und das EEG im Speziellen fährt. Ihre Argumente sind nicht neu: Sie warnen vor Blackouts der Stromversorgung und vor hohen Kosten, woraus sie ableiten, dass man das EEG abschaffen müsse.

Da die Erneuerbaren Energien aber eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz erreicht haben, verstecken sie ihre Abschaffungsforderungen hinter Vorschlägen, die beanspruchen, besser zu wirken als die im EEG funktionierenden Elemente: Nämlich die langjährige garantierte technologiedifferenzierte feste Einspeisevergütung mit privilegiertem Netzzugang. Stattdessen schlagen sie sogenannte wettbewerbliche Instrumente wie Ausschreibungsmodelle und feste Quoten vor. Überall auf der Welt, wo sie eingeführt wurden, haben sie nur eines bewiesen: Sie sind untauglich für einen schnellen und kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit ihrer starken Medienpräsenz finden diese Vorschläge aber dennoch in weiten Politikkreisen großes Gehör. Genau diese Vorschläge der Kohle-, Atom-, Mineralöl- und Erdgaswirtschaft finden sich in den Vorschlägen für eine EEG-Novelle von Gabriel: Ab 2017 soll das Vergütungssystem auf Ausschreibungen umgestellt werden.