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Bayernwahl zeigt: Klimaschutz ist wahlrelevant

Jetzt das Volksbegehren für Klimaschutz in die Verfassung weiter stärken.

Der Wahlausgang in Bayern mit dem großen Erfolg für Bündnis 90/Die Grünen belegt, dass immer mehr Menschen echten, wirksamen Klimaschutz politisch einfordern.

Sie sehen die sich rasant ändernden und verschlechternden Bedingungen für die Lebensgrundlagen der Menschheit. Gerade in den letzten Wochen, wo Teile Floridas durch Hurrikan Michael Zerstörungen wie in einem Krieg erleiden mussten oder der Hitzesommer und die nicht enden wollende Trockenheit in weiten Teilen Bayerns haben Menschen wachgerüttelt.

Die klare Antiklimaschutzpolitik von CSU, SPD, FDP war für viele bayerische WählerInnen die entscheidende Motivation – neben dem Einfordern von mehr Humanität in der Asylpolitik – ihre Stimme den Grünen zu geben. So belegt z.B. die Wahlanalyse der ARD, dass Umwelt- und Klimaschutz für 73% der Grünwähler sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung war.

Auch das Erringen von 6 Direktmandaten für Bündnis 90/Die Grünen, fünf in München und eines in Würzburg zeigt, dass sich Bayern politisch massiv zu verändern beginnt.

Im unterfränkischen Würzburg hatte die CSU in den letzten 60 Jahren immer alle Direktmandate gewonnen. Patrick Friedl, langjähriger Leiter meines Bundestagsregionalbüros schaffte die Sensation und gewann in der als konservativ geltenden Domstadt Würzburg das Direktmandat. Er hatte Klimaschutz und Humanität voll in den Mittelpunkt seiner Wahlwerbung gestellt.

Als 1. Sprecher des Volksbegehrens Klimaschutz in die Bayerische Verfassung hat sich Friedl nicht nur im Wahlkampf für den Klimaschutz engagiert. Die Anfang September gestartete Unterschriftensammlung hat in wenigen Wochen bereits ca. 20 000 Unterschriften erreicht. Nun gilt es die benötigten 25 000 Unterschriften, die zur Anmeldung des Volksbegehrens notwendig sind, schnell zu sammeln.

Wenn dies in den nächsten Wochen gelingt, wird dieses Thema in den anstehenden Koalitionsverhandlungen besondere Bedeutung gewinnen können. Bündnis 90/Die Grünen und weite Teile der Freien Wähler haben das Klimaschutzvolksbegehren offensiv unterstützt. Beide sind mögliche Koalitionspartner der CSU. Sie brauchen nun Unterstützung aus der Gesellschaft, um dem Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Sondierungsgesprächen in Bayern ein starkes Gewicht zu geben.

Daher sind alle aufgerufen, die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren zur Aufnahme von Klimaschutz und 100% Erneuerbare Energien in die bayerische Verfassung weiter zu unterstützen. Leisten Sie Ihre Unterschrift, sammeln Sie kräftig weiter und senden Sie volle Listen zügig nach Würzburg.

Die Wahl in Bayern hat die politischen Weichen zu mehr Klimaschutz neu gestellt. Nun ist es an uns, den politischen Druck zu verstärken und mit dem neu gewählten Landtag die Aufnahme von Klimaschutz in die Verfassung und Umstellung der bayerischen Energieversorgung auf Erneuerbare Energien zu beschließen.

Hier erhalten Sie Unterschriftenlisten und Informationsmaterial.

 

Hammelburg, den 15. Oktober 2018

Ihr Hans-Josef Fell