Bayerische Grüne unterstützen Klagegemeinschaft Pro Windkraft
Voraussichtlich am 12. November soll die 10H-Regelung zur Festlegung des Abstands von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen im Bayerischen Landtag als Gesetz beschlossen werden. Die bayerischen Grünen unterstützen eine Popularklage gegen das Gesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgericht.
„Mit diesem Gesetz schaufelt Seehofer das Grab der bayerischen Energiewende. Denn der Ausbau der Windkraft in Bayern würde dadurch faktisch zum Erliegen kommen. Wir Grünen werden jede Möglichkeit wahrnehmen, gegen das Gesetz vorzugehen“, so Landesvorsitzende Sigi Hagl. Deshalb freue sie sich, dass schon im Frühjahr der ehemalige Hammelburger Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl die Initiative zur Gründung der Klagegemeinschaft Pro Windkraft ergriffen haben. Die Initiatoren der Klagegemeinschaft, deren Rechtanwalt bereits seit zwei Monaten an der Klageschrift arbeitet, sehen gute Chancen mit einer Klage die 10H-Regelung vor dem Bayerischen Verfassungsgericht zu Fall zu bringen. Mit 10H gäbe es künftig faktisch keine geeigneten Flächen für Windkraftanlagen mehr – außer Kommunen würden Flächen ausweisen, die 10H unterschreiten und Nachbarkommunen dem dann nicht widersprechen. „Wer Windkraftausbau in Bayern stoppen will, wie die CSU-Regierung in Bayern, der kann so etwas gutheißen. Wir werden dagegen kämpfen“, so Fell.
„Schon in wenigen Monaten hatten wir unser Ziel erreicht, Spenden in einer Größenordnung einzusammeln, um eine Popularklage vorbereiten lassen zu können“, so Patrick Friedl. Über 150 Spenderinnen und Spendern seien bis heute zusammen gekommen. Der grüne Landesverband unterstützt die Initiative mit einem vierstelligen Euro-Betrag.
Die 10H-Regelung besagt, dass Windkraftanlagen zehnmal die Anlagenhöhe Abstand halten müssen zur Wohnbebauung. Voraussetzung ist eine entsprechende Gesetzesänderung in der Bayerischen Bauordnung. Um moderne Windkraftanlagen wirtschaftlich betreiben zu können, müssen diese in der Regel 200 Meter und mehr an Höhe erreichen. Dies würde also Abstände von über 2000 Meter zur Wohnbebauung bedeuten. Dann blieben nach Berechnungen von Fachleuten kaum mehr Flächen für Windkraft in Bayern übrig.
Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft wird getragen vom Förderverein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft e.V.“ Hans-Josef Fell ist 2. Stellvertretender Vorsitzender und Patrick Friedl Schriftführer im Verein.
Weitere Informationen zur Klagegemeinschaft unter www.prowindkraft.de
Pressekontakt: Patrick Friedl, Telefon: +49 176 29007960, sekretariat@hans-josef-fell.de