Liebe Leserinnen und Leser,

An alle Abgeordneten im Bundestag:

Unterzeichnen Sie den Berliner Konsens für fossilfreie Pensionsrücklagen

Wie die ZEIT berichtete, stecken allein 542 Millionen Euro Pensionsrücklagen des Bundes in klimaschädlichen Aktien von Kohle-, Öl und Gas-Konzernen. Die Bürgerbewegung Fossil Free Berlin ruft die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Bundestages auf, die Pensionen von 600.000 Bundesbeamten fossilfrei zu finanzieren und ein entsprechendes Gesetz noch vor dem UN-Klimagipfel im Dezember 2018 zu beschließen. Fossil Free lädt die Abgeordneten ein, den „Berliner Konsens für Klimastabilität & Rücklagen des Bundes“ persönlich zu unterzeichnen und parteiübergreifend zusammenzuarbeiten.

Entscheidend wird sein, dass die Abgeordneten am Ende ein Gesetz beschließen, damit die Pensionsrücklagen des Bundes nicht weiter zum Aufheizen des Weltklimas verwendet werden.

Die Initiative von Fossil Free ist genau richtig. Die Bundesregierung quält sich mit einer Kohlekommission, die am Ende vielleicht einen Beschluss zum Abschalten der Kohlekraftwerke so um 2040 herausbringen wird. Viel zu spät um einen wirksamen Klimaschutz entsprechend der Pariser Klimaschutzbeschlüsse zu bekommen.

Das ökonomische Abschalten durch gesetzlichen Entzug der finanziellen Grundlagen der klimazerstörenden Geschäfte der Kohle-, Erdöl- und Erdgaskonzerne wäre ein wesentlich erfolgreicherer und schnellerer Klimaschutz. Zudem wäre dies auch gleichbedeutend mit der langfristigen Sicherung der Pensionsrückstellungen, da immer mehr Analysten seit Jahren von einer kommenden Blase in der fossilen Wirtschaft reden, die diese Finanzanlagen wertlos machen werden und damit auch die Pensionen an sich gefährden.

So haben z.B. der Bundesbankvorstand Joachim Würmeling oder Mark Carney, Gouverneur der Bank of England, bereits seit geraumer Zeit eindrückliche Warnungen ausgesprochen.

Der Bundestag würde mit einem entsprechenden Gesetz dem Beispiel Irlands folgen. Gerade hat das irische Oberhaus parteiübergreifend mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetz beschlossen, wonach die staatlichen Fonds ihre Anteile an der fossilen Wirtschaft verkaufen müssen.

Der Deutsche Bundestag sollte dem Beispiel des irischen Parlamentes folgen und parteiübergreifend Divestment auf Bundesebene beschließen. Dies wäre eine wichtige Aktion um zu belegen, dass Deutschland das Pariser Klimaübereinkommen doch noch einhalten will.

Ich selbst habe als Ex-MdB den Berliner Konsens für Klimastabilität & Rücklagen des Bundes von Fossil Free bereits unterzeichnet. Ich fordere alle Abgeordneten des Bundestages sowie die Ehemaligen auf, diesen ebenfalls zu unterschreiben.

 

Hammelburg, den 20. Juli 2018

Ihr Hans-Josef Fell