Ex-MdB Hans-Josef Fell mahnt Widerstand gegen Länderöffnungsklausel an

Mittlerweile liegt ein erster Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für eine Länderöffnungsklausel vor, mit der länderspezifisch höhere Abstände von Windkraftanlagen von Wohnbebauung möglich gemacht werden sollen, so Ex-MdB Hans-Josef Fell. Der Grüne Energieexperte sieht dadurch die Windkraft in Bayern und anderen Bundesländern in Gefahr: "Bei Umsetzung dieses Gesetzentwurfs könnten die Länder die Windkraft an Land platt machen.“ Er rechne mit einem großen Einbruch der Windkraftinvestitionen zunächst in Bayern, "aber mit Sicherheit in Zukunft auch in anderen Bundesländern", so Fell. Sachsen hatte Bayern mit dem Anliegen ja bereits im Bundesrat unterstützt. Falls es zu Regierungswechseln in anderen Bundesländern käme, könnte es dann auch dort sehr schnell neue Abstandsregelungen geben, wie sie derzeit in Bayern und Sachsen geplant sind. Dort soll der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung auf das zehnfache der Anlagenhöhe (10H) ausgeweitet werden, was einem "Ausbaustopp für Windkraft" gleichkomme, ist Fell überzeugt.

Solche Abstandsregelungen seien "vollkommen willkürlich", da sie sich eben nicht aus den Emissionsnormen für Lärm, Schattenwurf und Anderem zum Anwohnerschutz ableiten ließen. Hans-Josef Fell: "Die Intention ist also ganz klar gegen den Ausbau der Windkraft gerichtet." Wenn 10H gelte, werde die verfügbare Fläche weit unter das für die Energiewende notwendige Mindestniveau von etwa 2% der Landesfläche gedrückt. In Bayern blieben kaum noch Flächen übrig. Dies ist auch nicht im Sinne der Menschen in Bayern, wie eine jüngste Erhebung von TNS Emnid im Auftrag des Campact e.V. ergab. Danach sind über ¾ aller Menschen in Bayern für den verstärkten Ausbau der Windkraft.

Die Termine im Gesetzesentwurf für den Bestandschutz von fertigen und in Aufstellung befindlichen Regionalplänen hülfen da wenig. So gebe es bereits Aktivitäten für die Aufstellung neuer Regionalpläne mit den neuen Abstandsregelungen, so Fell. Die jetzige Debatte und Ankündigungen verunsicherten außerdem schon jetzt massiv und wirkten so hemmend auf mögliche Investoren. Auch der Hinweis auf das Recht der Kommunen selbst Baurechte zu schaffen, hilft wenig, weil die Kommunen dieses Recht längst an die Regionalplanung abgegeben hätten.

Hans-Josef Fell: "Dieses Gesetz darf Bundesrat und Bundestag nicht passieren, denn sonst werden flächendeckende Verbote der Windkraft in den Bundesländern die sichere Folge sein."


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