Zum Bericht in der MAINPOST zur Zurückstellung von Seehofers Bundesratsinitiative - wegen fehlender politischer Unterstützung in der Länderkammer - für eine Länderöffnungsklausel zur Regelung größerer Abstände von Windkraftanlagen von Wohnbebauung (mit dem Ziel der bayernweiten Einführung einer so genannten 10H-Abstandsregelung), erklärt MdB Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Bayerische Beamte sollen weiterhin rechtswidrig keine Windkraftgenehmigungen erteilen

"Seehofers legendäre politische Richtungslosigkeit und seine fast schon wöchentlichen Kehrtwenden nehmen immer erschreckende Ausmaße an" so Grünen-MdB Hans-Josef Fell. Erst wollte er eine Länderöffnungsklausel über eine Bundesratsinitiative zu Sabotage und Beendigung der Windkraft in Bayern mittels einer "überbordenden Abstandsregelung" zu Wohnbebauung (bis zu 2000 Meter Abstand) erreichen, so Fell. "Dann stellt er fest, was er längst wusste: Dafür gibt es weder im Bundesrat noch im Bundestag eine Mehrheit und stellt den eigenen Antrag zurück." In der Zwischenzeit ließ er jedoch bereits sein Bayerisches Kabinett beschließen, dass die Behörden bis zu einer Entscheidung im Bundesrat keine Windkraftgenehmigungen mehr erteilen sollen. Mit diesem offenen Rechtsbruch und Aufforderung zu rechtswidrigem Behördenhandeln, stürze Seehofer seine Beamten in Gewissenkonflikte von rechtswidriger Untätigkeit, die bayerische Windkraftbranche in erhebliche wirtschaftliche Schäden, sowie die Energiewende in Bayern ins Abseits. Hans-Josef Fell: "Seehofer muss jetzt sofort den bayerischen Kabinettsbeschluss von vor zwei Wochen zum rechtswidrigen Stopp aller Windkraftgenehmigungen zurückzunehmen."


Fell: "Was will Herr Seehofer denn eigentlich?" Seine irrwitzigen Richtungswechsel richteten größten Schaden an. Das alles könne nur eines bedeuten, so Fell: " Seehofer will ganz offensichtlich wieder zurück zur Atomkraft. Denn schon vor Monaten zeichnete sich ab, dass der Vorstoß zu größeren Windabstandsregelungen der Regierungen in Bayern (CSU/FDP) und in Sachsen (CDU/FDP) keine Mehrheit finden werde. So hatte erst vor wenigen Monaten der Petitionsausschuss des Bundestages mit einstimmiger Mehrheit über alle Fraktionen hinweg, eine Petition von Windkraftgegnern zu größeren Abständen zur Wohnbebauung abgelehnt, mit der Begründung, dass es keine Erkenntnisse zu Gesundheitsgefährdungen gäbe, die größere Abstände als 500 bis 800 Meter erforderlich machen würden.

Seehofer setzte aber sogar gegen Bedenken aus dem eigenen Kabinett vor zwei Wochen den Vollzugserlass für rechtswidrige größere Windkraftabstände durch. Damit folgte er dem massiven Einwirken des Direktors des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld Reinhold Scheuring und seiner Antiwindkraftinitiative aus Kleinmünster und setzte sich sogar über alle gesetzlichen Grundlagen hinweg, ohne Aussicht auf eine erfolgreiche bundesweite politische Unterstützung (außer aus Sachsen) für die notwendige Gesetzesänderungen. Mit seinem Aufrechterhalten des Anti-Windkraft-Erlasses, wolle Seehofer offensichtlich seine CSU-Landräte unterstützen, Bürgerwindparks zu verhindern, so wie dies erst jüngst Landrat Habermann (CSU) mit der in der Wirkung wie eine Ablehnung wirkende "Genehmigung" eines Bürgerwindparkes getan habe, so Fell.

Hans-Josef Fell: "Ministerpräsident Seehofer hat erneut gezeigt, dass er sich in schlimmster Art eines Feudalherren aufspielt, und absehbare politische Niederlagen einfach ignoriert." Bayern hat bessere Ministerpräsidenten und eine rechtstreue Politik verdient. Ministerpräsidenten, sollten eben nicht wie Horst Seehofer jeden Tag nach wechselnder Laune "einmal hü und einmal hott" rufen, sondern sich "vorher überlegen, welche wirtschaftlichen Schäden sie anrichten und ob sie überhaupt politische Durchsetzungskraft besitzen", so Fell. "Auch der Schaden am Ansehen Bayerns im Rest der Republik durch Ministerpräsident Seehofer ist immens. Dort wird seine dem Feudalismus ähnliche Herrschaft vielfach nur noch mit Kopfschütteln und Spott begleitet."

Zum Hintergrund:

Bericht der MAINPOST vom 7. September 2013:

Bundesratsinitiative zum BauGB von Bayern und Sachsen vom 5. Juli 2013:

Punkt 5 des Bayerischen Kabinettsbeschlusses vom 21. August 2013:

5. Planung neuer Windkraftanlagen / Umweltminister Huber und Innenminister Herrmann: „Bayern verfolgt Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkrafträder mit Nachdruck / Neugenehmigungen bis zur Gesetzesänderung zurückstellen“

Umweltminister Dr. Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann bekräftigten in der heutigen Kabinettssitzung, dass der Freistaat Bayern die mit Sachsen auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen für Windkraftanlagen mit Nachdruck verfolgt. Herrmann und Huber: „Laufende Verfahren und die Planung neuer Anlagen sollten sich bereits jetzt auf die sich ändernde Gesetzeslage einstellen, Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden.“ Umweltminister Huber erinnerte in diesem Zusammenhang an das Vollzugsschreiben von Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsministerium vom 7. August 2013, demzufolge bis zu einer Änderung der Gesetzeslage möglichst konsensuale Lösungen angestrebt werden sollen, bei denen auch Vertrauensschutzgesichtspunkte Berücksichtigung finden müssen.


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