Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Das gab es noch nie: Ein deutscher Umweltminister, der sich nicht über den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien freut, sondern ihn drosseln will.  

Damit dementiert der Bundesumweltminister das entscheidende Energiewendeversprechen von Kanzlerin Merkel, die nach Fukushima ein Ausbauziel bis 2020 von 40 Prozent angekündigt hatte (siehe Zeitinterview vom 12.5.2011).  In einer Antwort auf meine schriftlichen Anfrage vom 23.5.2011 bestätigte die Bundesregierung offiziell die Größenordnung dieses Ausbauzieles (Siehe Link unten). Ein Jahr nach Fukushima will Kanzlerin Merkel davon nichts mehr wissen.

Altmaier fällt mit einer maximalen Ausbaugrenze von 35 Prozent bis 2020 nun sogar hinter die schwarz-gelben Ziele aus der Zeit vor Fukushima zurück. Erreichen will er das offensichtlich mit den Mitteln einer staatlich verordneten Planwirtschaft, indem er die Bundesländer zwingen will, ihre eigenen Ausbauziele drastisch nach unten zu korrigieren. Bei der Solarenergie hat er das bereits geschafft, nun wird die Windbranche attackiert. Insolvenzen und Firmenverkäufe drohen nun der gesamten Branche der erneuerbaren Energien.

Mit dem Deckeln des Ausbaus der Erneuerbaren Energien will der Bundesumweltminister offensichtlich erreichen, dass die Energiewende kein Erfolg wird. Damit nimmt er in Kauf, dass erneut längere Laufzeiten der Atomkraftwerke gefordert werden. Nun können auch neue Kohlekraftwerke gebaut werden, ganz wie es sich die alte Energiewirtschaft von der Bundesregierung wünscht.  

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesländer stark bleiben und sich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips widersetzen werden. Andernfalls wird Deutschland als Vorreiternation der Erneuerbaren Energien einer massiven Insolvenzwelle und einem Arbeitsplatzabbau entgegensehen.

Hier geht es zum Interview mit Merkel in der ZEIT vom 12.5.2011: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=739&Itemid=77

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung zu den Ausbauzielen: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=564&Itemid=77


Berlin, den 17.09.2012

Ihr Hans-Josef Fell MdB


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