Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Zu den Mittelkürzungen im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien erklären Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energiepolitik und Sven-Christian Kindler MdB, Berichterstatter für den Haushalt des Bundesumweltministeriums:

Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird um 30 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf gekürzt. Unterm Strich wird im Marktanreizprogramm damit 2012 weniger Geld als 2011 zur Verfügung stehen und das trotz der Einrichtung des Energie- und Klimafonds. Damit bestätigen sich die Befürchtungen, dass Union und FDP im Bundeshaushalt die Mittel gleich wieder einsparen, die durch den Energie- und Klimafonds hinzu kommen sollten.

Nach Fukushima hatte die Bundesregierung eine Erhöhung der Förderung für Erneuerbare Energien versprochen. Diese wird mit dem Beschluss zum Bundeshaushalt 2012 nun wieder einkassiert. Die Mittelkürzung verschlimmert die Situation auf dem Wärmemarkt, auf dem die Investitionen in Erneuerbare-Wärme in den letzten Jahren sowieso bereits zurück gegangen sind.

Auch im Dritten Haushalt dieser Bundesregierung werden damit die Haushaltsmittel für die Markteinführung Erneuerbarer Energien gekürzt. Mit dem Rotstift wird Schwarz-Gelb die Energiewende nicht gelingen. Den Schaden haben die Bürger, die auf den steigenden Ölpreisen sitzen bleiben.


Berlin, den 22.11.2011

Ihr Hans-Josef Fell MdB


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