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Zur Unterzeichnung des Kohleabkommens der deutschen Bergbauindustrie in der Mongolei erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Bundesregierung trägt mit ihrer Unterstützung der Kohleförderung in der Mongolei unnötig und unverantwortlich dazu bei, das Weltklima aufzuheizen.

Kohle ist die schmutzigste und klimaschädlichste aller Energieformen. Statt der wind- und solarreichen Mongolei deutsche Technologien der Erneuerbaren Energien anzubieten, setzt die Bundesregierung auf die klimaschädliche Kohletechnik. Damit trägt Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch ausschließlich den Kohlewünschen der mongolischen Regierung Rechnung. Obwohl sowohl der Staatspräsident Elbegdorj und Teile des mongolischen Parlamentes durchaus großes Interesse an einem Ausbau der Erneuerbaren Energien und einem DESERTEC ähnlichem Projekt zur Lieferung von Solar- und Windstrom haben.

In der Hauptstadt Ulan Bator leiden vor allem in den harten Wintern die Menschen unter der extremen, insbesondere durch die Kohlekraftwerke verursachten Luftverschmutzung. Die spärlichen Wasserressourcen der Mongolei werden vielfach durch Kohlebergbau verschmutzt und häufig werden die Menschrechte der Anwohner der Kohleregionen missachtet. Kein Wunder, dass es seit Monaten Dauerproteste vor dem mongolischen Parlament dazu gibt.

Dies alles hat Kanzlerin Merkel wenig geschert. Sie hat eine große Chance für den Klima- und Umweltschutz in der Mongolei vertan.


Berlin, den 13.10.2011

Ihr Hans-Josef Fell MdB


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