MdB Fell: Bundesregierung bei der E10-Sprit-Krise konzeptlos

„Mit einem Club der Verweigerer ist keine Lösung der fossilen Rohstoffkrise zu machen“, so der Grüne Energiepolitiker MdB Hans-Josef Fell zum Ergebnis des „Benzin-Gipfels“ bei Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Die verfehlte Biokraftstoffpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung sei auch nicht durch Treffen der Verursacher aus Bundesministern, Automobil- und Mineralölwirtschaft zu korrigieren gewesen. Niemand wurde geladen, der Weitsichtigkeit für Lösungen zur postfossilen Mobilität hätte aufzeigen können, so Fell. Bundesumweltminister Röttgen hat recht, wenn er dem „Ende das Erdölzeitalters“ das Wort rede. Die Bundesregierung lasse aber jedes Konzept vermissen - „das weiter so mit E10 ersetzt kein Konzept“, so Fell. „Der Fehler liegt tiefer und steckt im System des starren Festhaltens an der auf Erdöl basierenden Mobilität.“

Begonnen hätten die Fehler mit Abschaffung der rot-grünen Steuerbefreiung für reine Pflanzenöle, was zu einer Pleitewelle in der Biokraftstoffbranche in Deutschland (z.B. mit der Insolvenz von Campa Biodiesel in Ochsenfurt) geführt habe. Dann kamen die Abwrackprämie für Altautos, die die Nachfrage nach fossilem Kraftstoff befeuert habe, und die „miserable Förderpolitik“ bei der Elektromobilität. „Schwarz-Gelb, Autokonzerne und Mineralölwirtschaft versuchen ständig Probleme der Erdölverknappung und Erderwärmung mit derselben Denkweise zu lösen, durch die sie entstanden sind - das ist völlig aussichtslos“, so Hans-Josef Fell.

Deutschland brauche endlich eine Strategie, die schnell aus dem Erdölzeitalter herausführe. Hierzu war von Minister Röttgen nichts zu hören. Beim E10-Sprit, wie bei Biokraftstoffbeimischung insgesamt, sei aber das Scheitern vorprogrammiert, so MdB Fell. Immerhin bestehe E10 zu 90 Prozent aus Erdöl, für dessen Gewinnung Urwälder abgeholzt, ganze Ökosysteme verseucht und die Erderwärmung befördert werde. Jetzt werde deutlich, dass Deutschland dringend eine echte Wende in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik brauche. „Im Fokus müssen alternative Antriebskonzepte, mit Motoren, die reinen, nachhaltig angebauten Biokraftstoff vertragen, und Elektromotoren, neue Mobilitätskonzepte und ein massiver Ausbau des Öffentlichen Verkehrssektors stehen“, so der energiepolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.

Die einseitige Fixierung auf Automobilität mit Erdölverbrennungsmotoren führe in die Sackgasse der weiteren Erdölabhängigkeit. Brüderle und Kollegen falle nichts ein, als die Verkehrsteilnehmer noch weiter in die Falle ständig steigender Ölpreise zu treiben, so MdB Fell. Kein Wunder, gehe doch der Bundeswirtschaftsminister immer noch von kommenden Erdölschwemmen aus, mit einem auch langfristig billigem Rohölpreis von etwa 60 Dollar pro Barrel (heute steht er fast bei 120 Dollar). Hans-Josef Fell: „Durch Beimischungen wie beim E10-Sprit, wird das Ende des fossilen Zeitalters bestenfalls hinausgezögert. Es verhindert aber die Lösung durch Alternativen.“ Dies werde der „Club der Verweigerer“ auch bei künftigen derart einseitig besetzten „Gipfeln“ nicht erkennen, so Fell.


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