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Zu der Bekanntgabe der Höhe der EEG-Umlage erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Energiekonzerne verweisen bei der Rechtfertigung höherer Strompreise gerne auf die steigende EEG-Umlage. Ihre Argumentation ist aber irreführend und unredlich. Tatsächlich gönnen sich die Stromkonzerne satte Gewinne auf Kosten der Kunden und verschweigen bewusst die langfristigen Vorteile und Einsparungen dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher teilen die vier Großkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall mangels Wettbewerb jährlich ca. 6 Milliarden Euro Gewinn unter sich auf. Durch die geplante Laufzeitenverlängerung für die Atomkraftwerke schreibt die Bundesregierung diese Monopolstruktur über weitere Jahrzehnte fest.

Die großen Energiekonzerne verschweigen, dass der Preis für Strom an der Börse auch Dank der erneuerbaren Energien gesunken ist. Die sinkenden Kosten geben die Konzerne aber nicht an ihre Kunden weiter. Die Differenz zwischen Ökostromvergütung und Börsenpreis allerdings schon.

Tatsächlich handelt es sich bei den Ausgaben für erneuerbare Energien um eine lohnende Zukunftsinvestition. Von den Vorteilen für Umwelt und den Klimaschutz abgesehen, schaffen die erneuerbaren Energien etwa 340.000 Arbeitsplätze und Milliarden Steuereinnahmen.

Erneuerbare Energien machen Deutschland zukunftsfähig - ganz im Gegensatz zu den 300 Milliarden Subventionen für die Atomenergie und 200 Milliarden Subventionen für die Steinkohle, die seit Jahrzehnten immer neue Probleme schaffen.


Berlin, den 15.10.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB


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