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Infobrief Infobrief 16/2015 | Emissionshandelsbetrug | Palmöl nachhaltig anbauen

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Emissionshandelsbetrug

Der Emissionshandel hat weltweit nichts Nennenswertes für den Klimaschutz bewirkt. Er hat durch das Prinzip, Emissionen zu erlauben, sogar die Klimakrise befördert. Viele Kohlekraftwerke und andere Emissionsquellen durften nach einer minimalen Reduzierung ihrer CO2-Emissionen mit dem Segen des Emissionshandels und unter Stärkung ihrer wirtschaftlichen Basis sogar weiter kräftig CO2 in die Luft pusten. Auch der Missbrauch des Emissionshandels, mit dem unter dem Deckmantel des Klimaschutzes kräftig Geld verdient wird, treibt seit Jahren schlimme Blüten. Die Deutsche Bank steht aktuell wegen Steuerhinterziehung beim Emissionshandel vor Gericht. Viele chinesische und andere Wasserkraftprojekte freuten sich über hohe Einnahmen durch den Verkauf der Emissionszertifikate für ihre Wasserkraftwerke, die schon finanziert waren und die sie sowieso gebaut hätten.

Und nun wurde in Russland ein groß angelegter Emissionshandelsbetrug aufgedeckt. Russische Kraftwerke hatten extra viele Emissionen erzeugt, die selbst unter Normalbetrieb nicht angefallen wären. Die Reduzierung dieser künstlich hochgetriebenen Emissionen ließen sie sich dann über den Emissionshandel mit viel Geld vergolden. 

Wann endlich begreift die Klimaschutzbewegung, Klimaschutzforschung und Klimaschutzpolitik, dass der Emissionshandel zugunsten einer festen und ansteigenden CO2-Steuer abgeschafft gehört? Ein nach den Prinzipien des freien Marktes funktionierender Emissionshandel kann keine verlässlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, da sie nie weiß, wie hoch die Preise der Zertifikate in Zukunft sind. Eine verlässliche Kalkulation für Investitionen in den Klimaschutz sind mit den Schwankungen der Zertifikatspreise genauso unmöglich wie mit niedrigen Zertifikatspreisen. Die gewollten Marktmechanismen schaffen automatisch Schwankungen, und führen zu politischen Lobbyeinflüssen, die Zertifikatspreise niedrig zu halten. Die hohe Betrugsanfälligkeit des Emissionshandelssystems stürzt es völlig in die Unwirksamkeit.

Die Einführung des Emissionshandels war von vornherein umstritten. Große Bedenken hatten Hermann Scheer und ich im Bundestag geäußert und wir beide hatten entgegen der rot-grünen Regierungspolitik seiner Einführung im Bundestag nicht zugestimmt. Wir warnten davor, dass er in der politischen Diskussion als zentrales Klimaschutzinstrument gehandelt werde – zu Lasten der Einführung anderer, viel wirksamerer Maßnahmen wie CO2-Steuer, EEG, Subventionsabbau des fossilen Wirtschaftssektors u.a. Alle diese negativen Entwicklungen sind eingetreten, weshalb der Emissionshandel sich immer mehr zu einem System zur Stützung der fossilen Wirtschaft entwickelt hat, statt eine Klimaschutzwirkung zu entfalten.

 

Palmöl nachhaltig anbauen

Der Norwegische Pensionsfonds, einer der größten Investitionsfonds der Welt, macht mit seiner Nachhaltigkeitsstrategie weiter ernst. Nachdem er beschlossen hatte, sich von den meisten Beteiligungen im fossilen Wirtschaftssektor, etwa an Kohlekraftwerken, zu trennen und keine neuen mehr einzugehen, erteilt er ab jetzt auch großen Palmölproduzenten, die die Entwaldung von Regenwäldern vorantreiben, eine Abfuhr.

Die Entwaldung der Erde durch großflächige Abholzungen, wie sie durch die Erdölgewinnung oder durch skrupellose Palmölkonzerne vorangetrieben wird, ist eine der schlimmsten Sünden, die die Überhitzung der Erde befördern und die Artenvielfalt zerstört. 

Der Norwegische Pensionsfonds macht richtig, was EU-Parlament, Kommission und Rat auf Betreiben der europäischen Umweltverbände mit der ILUC-Entscheidung falsch gemacht haben. Investitionen in Biokraftstoffe gehören nicht pauschal geächtet, sondern nur diejenigen, die die Nachhaltigkeitsanforderungen missachten. Biokraftstoffe in genossenschaftlichen Strukturen, die z.B. mit Wiederaufforstung von Ölpalmen auf degradierten Flächen erzeugt werden, sind ein entscheidender Beitrag für die Ablösung des Erdölzeitalters und gehören daher auch finanziell unterstützt. So können Armutsbekämpfung, Kohlenstoffsenkung und Erdölersatz nachhaltig organisiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht endlich bei Umweltverbänden und Politik ankommt und endlich politische Maßnahmen zur Stützung nachhaltiger Biokraftstoffe folgen, nach dem Vorbild des Norwegischen Pensionsfonds. Ansonsten wird der billige Ölpreis den Planeten endgültig in ein für die Menschen unerträgliches Hitzefieber schicken.

 

Berlin, den 28. August 2015

Ihr Hans-Josef Fell


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