Inhalt

  • CSU will Expertenmeinung zur 10H-Regelung nicht hören
  • Kontroverse Diskussionen auf der Geburtstagsfeier von Prof. Dr. Eicke Weber
  • Kinofilm: Leben mit der Energiewende 2.2


Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

CSU will Expertenmeinung zur 10H-Regelung nicht hören

Das Verhalten der CSU bezüglich der 10H-Regelung (größere Abstände der Windräder von der Wohnbebauung) gerät immer mehr zur Farce. Nachdem der Gesetzesentwurf bereits im Juli in einer Expertenanhörung im Landtag auf de facto einstimmige Ablehnung gestoßen ist, stimmte der Wirtschaftsausschuss nun auf Druck der Opposition einer weiteren Expertenanhörung zu. Bei dieser Anhörung handelt es sich um ein Minderheitenrecht, das die CSU gar nicht ablehnen konnte. Verhindern konnte sie jedoch, dass die Expertenanhörung vor dem geplanten Gesetzesbeschluss stattfindet. Insofern kann das Ergebnis gar nicht mehr in die Abstimmung einbezogen werden. 


Die Anhörung soll lediglich den Anschein wecken, die CSU zöge eine weitere Expertenmeinung hinzu, um einen transparenten und demokratischen Gesetzesbeschluss zu gewährleisten. In Wirklichkeit wird das Expertenvotum keine Auswirkung auf das Gesetz haben und somit nichts an den massiven juristischen Bedenken ändern. Dieses Verhalten ist alles andere als demokratisch und unterstreicht abermals die Hartnäckigkeit der CSU, wenn es darum geht den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stoppen.

Die 10H-Regelung wird es zukünftig beinahe unmöglich machen, neue Windkraftanlagen zu errichten. Die Windkraft als eine der tragenden Säulen der Energiewende wird bewusst ausgebremst. Das Gesetz verstößt somit in krasser Weise gegen das Bundesbaugesetzbuch und gegen die Bayerische Verfassung. 

Um diesen Irrweg zu stoppen, wurde bereits im Januar die Initiative „Pro Windkraft“ ins Leben gerufen, die am Tage des Inkrafttretens eine Popularklage gegen das 10H-Gesetz beim Bayerischen Verfassungsgericht einreichen wird. Bisher haben sich mehr als 150 Bürgerinnen und Bürger mit Spenden für die Klagekosten beteiligt. Mehr Informationen zu „Pro Windkraft“ und die Möglichkeit, die Klagegemeinschaft finanziell zu unterstützen, finden sie unter www.prowindkraft.de.


Die Daten des Spendenkontos sind:

Kontoinhaber: Klimaschutz-Bayerns Zukunft e.V. 
Bank: Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen 
Konto: 11040011 
BLZ: 703 500 00 
IBAN: DE23703500000011040011 
BIC: BYLADEM1GAP

 

Kontroverse Diskussionen auf der Geburtstagsfeier von Prof. Dr. Eicke Weber

Am letzten Freitag wurde in Freiburg der 65. Geburtstag von Prof. Dr. Eicke Weber, dem Leiter des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme gefeiert. Auch ich überbrachte meine Geburtstagswünsche, verbunden mit dem Dank für seinen großen und unermüdlichen Einsatz für die Forschung und für eine neue Energiepolitik auf der Basis von 100% Erneuerbaren Energien. 

In einer auf der Geburtstagsfeier stattfindenden ausführlichen Podiumsdiskussion wurde sehr kontrovers über die Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik diskutiert. In seiner Keynote verteidigte Staatssekretär Rainer Baake in allen Facetten die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung, die ja bekanntlich zu einem weiteren Adererlass in der deutschen Solarbranche und anderen Teilen der Erneuerbaren Energien führt. 

Besonders kritisch und in meiner Einschätzung völlig zutreffend ging daher Prof. Dr. Uwe Leprich auf die EEG-Novelle 2014 ein. Er befürchtet einen deutlichen weiteren Rückgang der Investitionen in Erneuerbare Energien, sogar unter das Niveau der ohnehin schon sehr schwachen Ausbauziele der Regierung und beschrieb eine völlige Verunsicherung der Bürgerinvestitionen, die in den letzten Jahren die entscheidende Säule der Energiewende waren. 

Die Präsentation von Prof. Dr. Uwe Leprich finden Sie hier.

 

Kinofilm: Leben mit der Energiewende 2.2

Am 4. November fand in Hamburg die Premiere des Kinofilms „Leben mit der Energiewende 2.2 – 100% regenerativ“ statt. Die neue Version des Films zeigt, dass eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien entgegen aller Widerstände von Medien, Politik und konservativer Energiewirtschaft möglich ist. In diesem Kontext finden Sie meine Stellungnahme zur EEG-Novelle ab Minute 21:27. 

Die DVD zum Film kann hier erworben werden und ist hier auch online verfügbar.

 

Berlin, den 07. November 2014

Ihr Hans-Josef Fell


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